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Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen:Interview mit Hans-Peter Uhl zu den Guantanamo-Häftlingen

Die Unions-Fraktion war immer nahezu geschlossen gegen die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Jetzt aber glaubt ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU), dass keine Gefahr von den Häftlingen ausgeht, die bald nach Deutschland kommen. Ein Interview von Thorsten Denkler.

sueddeutsche.de: Herr Uhl, offenbar werden in Hamburg und in Rheinland-Pfalz zwei Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte von Beginn an große Bedenken gegen diese Idee. Hat sich Innenminister Thomas de Maizière darüber hinweggesetzt, oder ist die Fraktion zu besserer Einsicht gekommen?

Hans-Peter Uhl: Es ist richtig, wir hatten und haben Bedenken. Der Minister hat in Abstimmung mit zwei Ländern die Aufnahme von zwei Häftlingen geprüft. Wir sind überzeugt, dass seine Darstellung richtig ist, dass von den beiden Häftlingen keine Gefahr ausgeht. Wir wünschen uns aber von den Amerikanern die Zusage, dass sie nicht nur von uns erwarten, Häftlinge aufzunehmen, sondern selbst auch dazu bereit sind. Da gibt es ja offenbar Bewegung bei den Amerikanern.

sueddeutsche.de: Sitzen die Häftlinge nach Ihrer Kenntnis unschuldig in Guantanamo?

Uhl: Da kann ich mir kein Urteil erlauben. Ihnen wird keine konkrete Terrortat vorgeworfen. Sicher ist aber nur, dass sie vor gut neun Jahren in Afghanistan oder Pakistan festgenommen wurden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

sueddeutsche.de: Wäre auf die Zusage Verlass, dass auch die Amerikaner ungefährliche Häftlinge aufnehmen wollen?

Uhl: Bei solchen Verhandlungen gibt es nie eine einklagbare Zusicherung. Ab einem bestimmten Punkt muss man sich darauf verlassen, und das tun wir.

sueddeutsche.de: Haben Sie Kenntnis darüber, wie und wo die beiden Guantanamo-Häftlinge aufgenommen werden?

Uhl: Die Art und Weise und der Ort, an dem sie sich aufhalten werden, das muss mit Hamburg und Rheinland-Pfalz erst noch geklärt werden. Sie werden sicher eine Art von Betreuung brauchen. Wir gehen davon aus, dass sie nach den vielen Jahren in Haft in Guantanamo psychisch gestört sind.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/Reuters/AFP/gba/odg
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