Süddeutsche Zeitung

Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen:Skepsis bei der CSU

Die Bundesrepublik wird zwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufnehmen. Daran gibt es leise Kritik der CSU-Politiker Herrmann und Uhl. Die Männer aus Guantanamo sollen psychisch angeschlagen sein.

Deutschland wird zwei ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufnehmen. Dies teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch mit. Damit hat ein Monate währender Streit ein Ende gefunden.

Einer von ihnen solle nach Hamburg kommen, ein zweiter nach Rheinland-Pfalz, sagte de Maizière in Berlin. Beide seien inzwischen als ungefährlich einzustufen, sagte der Innenminister. "Wir werden keine Terroristen ins Land holen." De Maizière hat die Aufnahme unter anderem mit humanitären Gründen erklärt. "Ich bin nicht nur Bundesminister des Inneren, sondern ich bin auch Mensch und Christ", sagte er. Die beiden Häftlinge, die aus Syrien und dem Libanon stammen, hätten nach neunjähriger Haft im Gefangenenlager Guantanamo eine neue Chance verdient. De Maizière betonte, dass die Bundesregierung Guantanamo stets kritisiert habe. "Und deswegen sehen wir auch eine Verantwortung, bei der Auflösung dieses Lagers zu helfen."

"Ich will hinzufügen, dass es weitere Aufnahmen nicht geben wird", sagte der Innenminister. Dies habe er auch den USA mitgeteilt. Die Aufnahme eines dritten Ex-Häftlings lehnte der CDU-Politiker ab, weil eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich indes wenig begeistert von dem Vorstoß seines Unionskollegen de Maizière. Er habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sagte Herrmann zu sueddeutsche.de und übt indirekt Kritik: "Im Kern habe ich die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo immer für falsch gehalten", sagte der CSU-Minister. "An dieser Position hat sich nichts geändert".

Herrmann habe sich dafür eingesetzt und bestehe darauf, dass die Personen sich auch nach ihrer Einreise in den Bundesländern aufhalten, wo sie aufgenommen wurden, also Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte zu sueddeutsche.de: "Wir vertrauen auf die Recherchen und Analysen des Bundesinnenministeriums, was das Gefährdungspotential der beiden Häftlinge angeht. Ich begrüße die örtliche Aufenthaltsbeschränkung auf Hamburg und Rheinland-Pfalz und dass die USA zugesagt haben, dass beide Personen als Touristen in die USA einreisen dürfen."

Hilfe bei Bewältigung von Traumata

Lob erntete der Bundesinnenminister von Seiten der SPD. "Wir begrüßen die Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Mitteldeutschen Zeitung. "Das ist nach langem Gewürge bei CDU und CSU das Verdienst von Thomas de Maizière. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung." Die Aufnahme sei "praktizierte Freundschaft und Solidarität" mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Grünen-Bundesabgeordnete Omid Nouripour wertete die Ankündigung ebenfalls positiv: "Es ist begrüßenswert, dass es überhaupt passiert", sagte er im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Allerdings ist es traurig, dass es erst so spät klappt und dass die Bundesregierung nicht mehr Häftlinge aufnimmt."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, den Gefangenen müsse nun "dringend geholfen werden, die durch Folter erlittenen Traumata aufzuarbeiten".

Das Ersuchen de Maizières habe ihn erst am Mittwochmorgen erreicht, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Ministerpräsident Kurt Beck und er hätten sich von humanitären Beweggründen leiten lassen, sagte Bruch.

Hamburg begründete die Aufnahme auch mit seiner Verbindung zu den Terroranschlägen vom 11. September. "Der 11. September 2001 wird auch immer wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht, daher ist die Hansestadt in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. Schon Anfang Juni hatte das von einer schwarz-grünen Koalition regierte Hamburg die Aufnahme eines ehemaligen Guantanamo-Gefangenen nicht ausgeschlossen. Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin waren dagegen mehr oder weniger klare Absagen gekommen.

Im März hatte eine deutsche Delegation drei Häftlinge in dem US-Gefangenenlager auf Kuba besucht. Dabei soll es sich um einen Jordanier, einen Syrer und einen Palästinenser gehandelt haben, die von der US-Regierung zur Entlassung vorgesehen waren. Ob die beiden Häftlinge, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, aus diesem Kreis kommen, war zunächst nicht bekannt.

"Eine neue Lebenschance"

Nach Informationen der Bild-Zeitung handelt es sich bei den beiden Häftlingen um einen 34 Jahre alten Palästinenser und einen ein Jahr älteren Syrer. Der ehemalige Hamas-Aktivist habe sich 2001 für den Heiligen Krieg anwerben lassen und sei in einem Al-Kaida- Trainingscamp in Afghanistan an einem Sturmgewehr ausgebildet worden. Auch der Syrer soll 2001 nach Afghanistan gekommen sein, um sich als Terrorist ausbilden zu lassen, berichtet das Blatt unter Berufung auf US-Akten.

Die beiden Männer sollen schon in einigen Wochen nach Deutschland kommen. "Ihnen wird eine neue Lebenschance eröffnet, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu tangieren", sagte de Maizière. Rechtlich ist die Aufnahme eine Entscheidung des Bundes. Die Kooperation der Länder ist aber bei der Ansiedlung der Betroffenen nötig.

Das berüchtigte Gefangenenlager war 2002 eingerichtet worden. Zeitweise wurden dort etwa 780 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangengehalten. Derzeit sind es noch etwa 180.

US-Präsident Barack Obama betrachtet das Lager als Erblast seines Vorgängers George W. Bush. Obama hatte Anfang 2009 unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Schließung des Lagers binnen einen Jahres angeordnet. Dies wurde bis heute jedoch nicht umgesetzt. Zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits ehemalige Insassen des Lager aufgenommen. Die Bundesregierung hatte 2009 die Aufnahme von Uiguren aus dem Lager abgelehnt.

Lesen Sie auf der zweiten Seite: "Die werden psychisch gestört sein" - Ein Interview mit Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union, zum Thema Guantanamo-Häftlinge.

Interview mit Hans-Peter Uhl zu den Guantanamo-Häftlingen

Die Unions-Fraktion war immer nahezu geschlossen gegen die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Jetzt aber glaubt ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU), dass keine Gefahr von den Häftlingen ausgeht, die bald nach Deutschland kommen. Ein Interview von Thorsten Denkler.

sueddeutsche.de: Herr Uhl, offenbar werden in Hamburg und in Rheinland-Pfalz zwei Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte von Beginn an große Bedenken gegen diese Idee. Hat sich Innenminister Thomas de Maizière darüber hinweggesetzt, oder ist die Fraktion zu besserer Einsicht gekommen?

Hans-Peter Uhl: Es ist richtig, wir hatten und haben Bedenken. Der Minister hat in Abstimmung mit zwei Ländern die Aufnahme von zwei Häftlingen geprüft. Wir sind überzeugt, dass seine Darstellung richtig ist, dass von den beiden Häftlingen keine Gefahr ausgeht. Wir wünschen uns aber von den Amerikanern die Zusage, dass sie nicht nur von uns erwarten, Häftlinge aufzunehmen, sondern selbst auch dazu bereit sind. Da gibt es ja offenbar Bewegung bei den Amerikanern.

sueddeutsche.de: Sitzen die Häftlinge nach Ihrer Kenntnis unschuldig in Guantanamo?

Uhl: Da kann ich mir kein Urteil erlauben. Ihnen wird keine konkrete Terrortat vorgeworfen. Sicher ist aber nur, dass sie vor gut neun Jahren in Afghanistan oder Pakistan festgenommen wurden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

sueddeutsche.de: Wäre auf die Zusage Verlass, dass auch die Amerikaner ungefährliche Häftlinge aufnehmen wollen?

Uhl: Bei solchen Verhandlungen gibt es nie eine einklagbare Zusicherung. Ab einem bestimmten Punkt muss man sich darauf verlassen, und das tun wir.

sueddeutsche.de: Haben Sie Kenntnis darüber, wie und wo die beiden Guantanamo-Häftlinge aufgenommen werden?

Uhl: Die Art und Weise und der Ort, an dem sie sich aufhalten werden, das muss mit Hamburg und Rheinland-Pfalz erst noch geklärt werden. Sie werden sicher eine Art von Betreuung brauchen. Wir gehen davon aus, dass sie nach den vielen Jahren in Haft in Guantanamo psychisch gestört sind.

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