Internationaler Gerichtshof Den Haag USA müssen Sanktionen gegen Iran teilweise aufheben

Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.

(Foto: dpa)

Das Gericht gibt damit einer Klage des Iran statt, in der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert wurde. Washington hält das UN-Gericht dagegen für nicht zuständig.

Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) einige der neu auferlegten Sanktionen gegen Iran zumindest vorläufig aufheben. Dies gelte für Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag.

Die Richter gaben damit einer Klage Irans statt, die das Land im Juli bei dem Gerichtshof eingebracht hatte. Teheran forderte darin, die US-Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen von 2015 mit Teheran aufgekündigt und Anfang Mai erklärt, die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft zu setzen. Vor dem Gerichtshof führten die USA an, dass es sich bei den Sanktionen um legale und gerechtfertigte Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit handele, die die iranische Führung nicht in Den Haag anfechten könnte. Das UN-Gericht sei dafür nicht zuständig, so die Meinung der US-Regierung.

Das iranische Außenministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts dagegen: "Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts", hieß es von dort.

Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend, eine Möglichkeit die Umsetzung zu erzwingen hat das Gericht aber nicht. Die USA und Iran haben in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Iran am Limit

Teheran, kurz vor Beginn der neuen Sanktionen. Den Iranern geht es schlecht, viele protestieren. Aber sie wissen: Druck von außen hat dem Regime noch immer geholfen. Von Paul-Anton Krüger mehr...