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Urteil gegen Kremlkritiker:Im Namen Putins

Michail Chodorkowskij lacht und seine Anhänger machen Radau, während der Richter sein gespenstisches Urteil verkündet: Eindrücke aus dem Gerichtssaal, in dem auch über Russlands Zukunft entschieden wird.

Manchmal machen die beiden Witze in ihrem Glaskäfig, zwischendurch kriegen sie sogar so etwas wie einen Lachanfall. Aber dann versinkt Michail Chodorkowskij erneut in dumpfes Brüten, und Platon Lebedjew schaut blicklos in ein dickes Buch. Als Richter Wiktor Danilkin die entscheidende Formulierung vorträgt, das Gericht sehe es als erwiesen an, dass Chodorkowskij und sein Geschäftspartner Lebedjew "fremdes Eigentum gestohlen haben", und zwar als "organisierte Gruppe", zucken sie nicht mal zusammen.

Demonstration in support of Mikhail Khodorkovsky

Anhänger von Michail Chodorkowskij versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude. Sie forderten Freiheit für Chodorkowskij und den Rücktritt Putins.

(Foto: dpa)

Nun kam der Schuldspruch am Montag nicht wirklich überraschend. Premierminister Wladimir Putin hatte dem Fernsehpublikum erklärt, er gehe von der Schuld Chodorkowskijs aus, was jede Debatte über eine unabhängige Justiz obsolet macht, aber nach Ansicht vieler Russen die Konfrontation zwischen Putin und Chodorkowskij in schnörkelloser Klarheit wiedergibt.

Als Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol war Chodorkowskij in der Perestroika-Zeit zu seinem ersten Vermögen gekommen, als rücksichtsloser Jungunternehmer in den Neunzigern zur ersten Million, schließlich erwarb er Yukos, den damals maroden Konzern für Erdölförderung und Petrochemie. Er stieg auf zum mächtigsten der russischen Tycoons mit besten Verbindungen in den Kreml der Jelzin-Ära - und stürzte abgrundtief.

Der junge Präsident Wladimir Putin wollte die Oligarchen entmachten, aber Chodorkowskij hatte eigene Pläne. Yukos war ein Vorzeige-Unternehmen, seine Stiftung "Offenes Russland" förderte Schulen und Zivilgesellschaft. Mit acht Milliarden Dollar war Chodorkowskij der reichste Mann Russlands. Vielleicht hielt er sich für unverwundbar, vielleicht verpasste er den richtigen Moment, jedenfalls wurde er 2003 verhaftet, 2005 zusammen mit Lebedjew zu acht Jahren verurteilt. Nächstes Jahr kämen beide frei - wäre da nicht dieser neue Prozess.

Die Staatsanwaltschaft hat 14 Jahre für die Unterschlagung von über 200 Millionen Tonnen Öl und die Verschiebung von Aktien gefordert. Soeben kolportierte die russische Internet-Zeitung Gazeta.ru, es habe ein Gespräch des Geheimdienstes FSB mit Richter Danilkin gegeben, bei dem der FSB die Urteilsfindung im Interesse "hoher Kreise" zu beeinflussen versucht habe. In einer Prozesspause resümiert auch Chodorkowskijs Anwalt Wadim Kljuwgant, es bestehe "nicht der kleinste Zweifel, dass das Gericht unter Druck gesetzt wurde". Ein Richter bei gesundem Menschenverstand könne unmöglich ein solches Urteil verkünden.

So spreche Danilkin davon, dass die Angeklagten in einem Jahr 13 Millionen Tonnen Öl der Yukos-Tochter Tomskneft entwendet haben sollen; dabei habe die gesamte Jahresproduktion von Tomskneft stets darunter gelegen. Dass Chodorkowskij und Lebedjew das Öl von Yukos-Töchtern unter dem Weltmarktpreis verkauft haben, sei gängig: So sei der Staatskonzern Gazprom verfahren, als der heutige Präsident Dmitrij Medwedjew dort im Aufsichtsrat saß, und er tue dies noch heute.

Der Vater sinkt in sich zusammen

Zumindest scheint Richter Danilkin die Angelegenheit so rasch wie möglich hinter sich bringen zu wollen. Eilig, fast unhörbar murmelt er Seite um Seite des Urteils daher. Nach zwei Stunden ist Chodorkowskijs Vater Boris kopfwackelnd in sich zusammengesunken und fällt fast von der Bank, während Mutter Marina in blütenweißer Häkelstola kerzengerade sitzt. Inzwischen sind nur noch Zeitungs- und Agenturjournalisten im Saal, die Fernsehteams wurden wie üblich nach einigen Minuten ausgeladen.

Am Morgen war die Stimmung noch aggressiver als sonst, weil noch mehr Interessenten für die 40 Zuhörerplätze gekommen sind. Als der Kollege von der New York Times im Gericht steht, tropft Blut von seiner Hand. Hunderte Chodorkowskij-Anhänger haben es nicht bis hierher geschafft, darunter auch jene treuen und schon betagten Beobachterinnen, die seit 18 Monaten jeden Tag zum Prozess gekommen sind. Während Danilkin oben vor einem dahindämmernden Publikum liest, sammeln sie sich vor den Toren des Gerichtes, skandieren, schwenken Plakate, fordern Freiheit für Chodorkowskij und den Rücktritt Wladimir Putins. Ein langgezogener Frauenschrei durchschneidet die stickige Luft des Gerichtes. Megafon-Dröhnen, Scheppern, Tumultgeräusche. Und Richter Danilkin liest, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Es ist gespenstisch.

Möglicherweise erfahren Chodorkowskij und der Rest der Welt das Strafmaß erst nach den Gerichtsferien, die von Neujahr bis zum 10. Januar gehen. Ungewiss ist auch, ob jene russische Besonderheit zur Anwendung kommt, die selbst eine hohe Strafe unter Anrechnung der bisherigen Haft reduzieren könnte. Chodorkowskij und Lebedjew haben sieben von acht Jahren abgesessen. Nach russischem Recht, so Verteidiger Kljuwgant, müsste diese Zeit angerechnet werden, da sie die Taten, die ihnen im zweiten Prozess zur Last gelegt werden, zwischen 1998 bis 2003 begangen haben sollen, also vor der Verurteilung 2005. Andere Beobachter haben hingegen darauf hingewiesen, dass diese Lesart einzig im Ermessen des Richters liegt.

Als unwahrscheinlich gilt jedenfalls, dass Chodorkowskij vor der Präsidentenwahl 2012 freigelassen wird. Chodorkowskij selbst hat einen längeren Atem. Er sei bereit, für seine Überzeugungen im Gefängnis zu sterben, hat er gesagt.

© SZ vom 28.12.2010/beu
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