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Unterstützung durch Bundesbank:Flüchtlingshilfe auf kuriosem Weg

  • Die Bundesbank wollte stillgelegte Filialen als Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.
  • Doch der Chefjurist der Bank legte ein Veto ein. Dem Geldhaus sei es verboten, staatliche Aufgaben zu finanzieren.
  • Jetzt muss der Bund Miete zahlen. Der dadurch erlangte Gewinn geht wieder zurück an den Bund.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Deutsche Gründlichkeit sei super, jetzt aber sei deutsche Flexibilität gefragt. In der Absicht, diesen Satz der Bundeskanzlerin umzusetzen, hat sich die Deutsche Bundesbank kurzzeitig in die Gefahr gebracht, sich eines Vergehens schuldig zu machen, was sie selbst verteufelt - nämlich Staatsaufgaben zu finanzieren.

Als Angela Merkel jüngst diesen Satz gesagt hatte, der im Anschluss zu den politisch hochwillkommenen Willkommensbildern führte, kam auch in der Chefetage der Bundesbank der Gedanke auf, freundlich und unbürokratisch helfen zu wollen. Warum sollte die Bundesbank nicht einige jener Filialen, die sie stillgelegt hat und verkaufen will, dem Bund kostenfrei zur Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge überlassen, sozusagen als humanitäre Geste?

Der Gedanke war kaum geboren, da legte der Chefjurist der Bank sein Veto ein. Unbeeindruckt von der Forderung der Kanzlerin nach flexibler Regelauslegung pochte er auf die buchstabengetreue Einhaltung der Gesetze. Dem Geldhaus sei es verboten, staatliche Aufgaben zu finanzieren. An diesem Verbot sei nicht zu rütteln. Punkt. Die Bundesbank könne angesichts des Notstandes höchstens prüfen, geeignete Immobilien an den Bund zu vermieten, aber nur zu marktgerechten Preisen.

Genau diese Prüfung hat binnen weniger Tage stattgefunden und zu einem Ergebnis geführt, das nun zwar geltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht, diese aber einer gewissen Absurdität überführt.

Bund streicht Miete wieder ein

Der Reihe nach. Die Bundesbank übermittelte also eine Liste mit sieben Gebäuden, die einst als Filialen betrieben wurden, an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Anstalt wählte umgehend drei aus, die so groß sind, dass mindestens 500 Flüchtlinge in den Schalterhallen und Büroräumen untergebracht werden können. In den früheren Filialen Dresden, Kiel und Bremen sollen jetzt zügig Erstaufnahmelager entstehen. Zwei weitere Gebäude sind noch im Gespräch, nämlich in Gießen als Außenstelle des dortigen Aufnahmezentrums und in Bayreuth als Anerkennungsbüro wegen der Nähe zu Nürnberg, dem Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Über die Höhe der Miete, welche die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die Bundesbank zahlen muss, schweigen beide Seiten. Haushalterisch spielt es keine Rolle, ob es ein symbolischer Euro ist oder ein den Örtlichkeiten entsprechender marktüblicher Mietpreis.

Die Miete wird im Bundeshaushalt ein durchlaufender Posten sein, nach dem Prinzip "Rechte Tasche, linke Tasche". Die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zahlt der Bundesbank eine Miete. Diese Mieteinnahmen erhöhen direkt den Gewinn der Bank. Dieser Gewinn wiederum wird an den Bundeshaushalt abgeführt, sodass alle Mietzahlungen ein Nullsummenspiel bleiben. Die deutsche Gründlichkeit läuft mithin auf dasselbe Ergebnis hinaus, das die von Merkel geforderte neue Flexibilität gebracht hätte. Die Bundesbank stellt Gebäude zur Verfügung, die den Bund nichts kosten.

© SZ vom 18.09.2015/anri

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