Unternehmer-Initiative für Geflüchtete Wie die Kanzlerin ihr "Wir schaffen das" gerade noch rettet

Ihrem eigenen Appell, in der Flüchtlingskrise klug, flexibel und großzügig zu handeln, ließ Merkel selbst lange Zeit keine Taten folgen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zahlreiche Unternehmen haben in der Flüchtlingskrise Menschen aufgenommen und ausgebildet. Seit Monaten fürchteten sie deren Abschiebung. Auf die Hilfe Merkels hofften sie lange vergebens.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Würde es diese Menschen nicht geben, dann hätte Angela Merkel sie erschaffen müssen. Textilunternehmer, die in der Not nicht wegschauen, sondern anpacken. Brauereibesitzer, die unkonventionell handeln und dabei ein großes Herz zeigen. Handwerker, die in der Flüchtlingskrise genau das getan haben, was sich Merkel gewünscht hat: menschlich und pragmatisch Flüchtlingen einen Arbeitsplatz und so die große Chance auf eine gute Integration bieten. Eine schöne Geschichte, eine Geschichte ganz im Sinne Angela Merkels.

Und doch hat es die Kanzlerin über Monate fertiggebracht, ausgerechnet diese Menschen im Regen stehen zu lassen. Man mag es kaum für möglich halten, aber es stimmt trotzdem. Seit Monaten bemühten sich diese größeren und kleineren Unternehmer, mit ihren Sorgen in der Politik Gehör zu finden. Außer sehr freundlicher Worte aber hat sich lange, viel zu lange Zeit wenig geändert. Und das, obwohl die Debatte über das noch viel größer angelegte Fachkräftezuwanderungsgesetz allen das Bewusstsein hätte schärfen können.

Der Unternehmer-Initiative "Bleiberecht durch Arbeit", die sich mit großer Leidenschaft und erheblichem Aufwand engagiert hat, geht es vor allem darum, auch für jene Menschen ein Bleiberecht zu sichern, die in der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 nach Deutschland kamen und sich mit großem Willen und noch mehr Fleiß im Job integriert haben. Nach heutigem Recht haben viele von ihnen den Flüchtlingsstatus verloren, deshalb droht ihnen formal und faktisch die Ausweisung oder Abschiebung.

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Unter klassischen Innenpolitikern wird bis heute befürchtet, dass man Flüchtlingen mit einer unbürokratischen Bleiberechtsregelung Tür und Tor öffne und ein solcher Schritt deshalb große Gefahren mit sich bringe. Häufig kritisieren sie den sogenannten Spurwechsel, weil er Anziehungseffekte auslöse und deshalb auf alle Fälle vermieden werden müsse. Andernfalls, so das Argument, würden Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängten, weiterhin versuchen, über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen.

Mit diesem Argument, das seit Jahr und Tag das immer wieder gleiche ist, ignorieren die Gegner einer Lockerung, dass es sich in den Jahren 2015 und 2016 um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Und sie vergessen oder lassen bewusst unerwähnt, dass ihre Sorge mit einem einfachen Federstrich aus der Welt geschafft werden könnte.

In der Sekunde nämlich, in der die von den Unternehmen erbetene Lockerung des Bleiberechts mit einem Stichtag versehen würde, könnte sie für die Zukunft keinerlei Anziehungskraft mehr entfalten. Man könnte die Regelung ohne Probleme auf all jene begrenzen, die bis zum 31. Dezember 2017 nach Deutschland kamen - und würde den Unternehmen, die zum Teil nicht nur viel Fleiß, sondern auch viel Geld in die Integration der Flüchtlinge gesteckt haben, ihre Sorgen nehmen.

Dass das nicht einfach selbstverständlich gewesen ist angesichts der Hilfsbereitschaft der Menschen, dass es lange Zeit nicht als kluger Gewinn betrachtet wurde, um die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik zu erhöhen und nebenbei den positiven Nutzen für die Betriebe hervorzuheben, zeigt einmal mehr, wie kleinkariert die Politik der Union beim Thema Migration bis heute sein kann.

Merkel agierte wie immer - und ließ Ministerien und Fraktionen reden

Doch während das einfach nur ein Ärgernis gewesen ist und die Wiederholung des Altbekannten, wuchs sich das Nichthandeln der Kanzlerin in dieser Frage zuletzt zum Skandal aus. Warum hat sie es wieder einmal nicht zu ihrer ureigenen Pflicht erklärt, diesen Unternehmen zur Seite zu springen? Warum ignorierte sie so lange ihre eigene Grundbotschaft aus dem August 2015, als sie der ganzen Gesellschaft ihr "Wir schaffen das" vorhielt?

Damals ging es genau darum: Unbürokratisch zu handeln und auf die sehr spezielle historische Situation zu reagieren. Es ging also um den Appell Merkels, in dieser außergewöhnlichen Situation außergewöhnlich klug, flexibel und großzügig zu handeln. Genau das ließ Angela Merkel lange Zeit vermissen.

Statt sich selbst einzubringen und als Regierungschefin an einer wichtigen Stelle ihre eigenen Überzeugungen kenntlich zu machen, agierte sie wie immer. Sie ließ die Ministerien und Fraktionen reden und noch mal reden, streiten, vermitteln und eine Einigung suchen. So wurde das Bremspotenzial riesig und der Kampf für eigene Ziele dem Spiel aller möglichen Kräfte ausgeliefert.

Die Kanzlerin hat das oft für eine kluge Handhabung der Macht gehalten. Aber den Menschen, die sich in diesem historischen Augenblick auf emphatische Weise für den Zusammenhalt engagieren, konnte sie das nicht mehr erklären.

Angela Merkels "Wir schaffen das" ist von Gegnern der Flüchtlingspolitik absichtlich falsch interpretiert worden. Immer wieder erklärten sie, die eigentliche Botschaft sei ein "Stellt euch nicht so an!" gewesen. Das lange Zögern der Kanzlerin freilich wirkte genau so kühl, wie ihre Gegner es ihr immer vorgeworfen haben. Gut, dass die Koalition und Merkel mit dem Entwurf für das Beschäftigungsduldungsgesetz in allerletzter Sekunde die Kurve gekriegt haben. Es ist zur Rettung der eigenen großen Worte aus dem Jahr 2015 höchste Zeit gewesen.

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