Nach dem seit langem schwersten Gewaltausbruch in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina sind drei Uiguren zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der Oasenstadt Turpan verhängte außerdem eine 25-jährige Haftstrafe gegen einen vierten Angeklagten. Ihnen wurde der Tod von 24 Menschen in einem "Terroranschlag" in Lukqun zur Last gelegt, wie Staatsmedien am Freitag berichtete.
Die 13-köpfige "Terrorgruppe" um den Anführer Ahmatniyaz Sidiq habe religiösen Extremismus verbreitet und am 26. Juni einen Angriff auf eine Polizeistation, Amtsstuben und einen Markt verübt, befand das Gericht am Donnerstag. Die Polizei erschoss nach eigenen Angaben elf Angreifer. Die genauen Vorgänge blieben unklar.
In Xinjiang kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den muslimischen Uiguren und Han-Chinesen. Bei Zusammenstößen wurden 2009 in Ürümqi rund 200 Menschen getötet. Die turksprachigen Uiguren beklagen Diskriminierung durch die chinesische Fremdherrschaft in ihrer Heimat. Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 hatte sich die kommunistische Führung die Region einverleibt.
"Bis heute sind die Umstände der den Uiguren zur Last gelegten Taten noch immer ungeklärt, obwohl der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, und die Europäische Union ausdrücklich um Aufklärung gebeten hatten", kritisierte der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. Eine "schlüssige Erklärung" lasse weiter auf sich warten. Dem chinesischen "Antiterror-Kampf" fehle es an Glaubwürdigkeit, solange die Behörden sich weigerten, die Hintergründe der Gewalt zu untersuchen und offenzulegen.
Nach Augenzeugenberichten habe es vor dem Gewaltausbruch Razzien, Hausdurchsuchungen und willkürliche Verhaftungen gegeben. Die Sicherheitslage sei sehr gespannt und viele einheimische muslimische Uiguren seien aufgebracht gewesen. Nach dem Blutbad hatte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Löning eine "transparente Aufklärung" gefordert. Er zeigte sich besorgt über "Diskriminierung und Unterdrückung der Uiguren".