Die Vereinten Nationen erhöhen ihren Druck auf das Regime von Baschar al-Assad: Der UN-Menschenrechtsrat forderte von Syrien den ungehinderten Zugang unabhängiger Experten. Eine internationale Ermittlungskommission soll die Verstöße gegen die Menschenrechte seit Juli 2011 untersuchen.
Außerdem forderte das Gremium Syrien mit klarer Mehrheit zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungskritiker auf. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Ratsmitgliedermit 33 zu vier Stimmen. Die verbliebenen der 47 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. China und Russland erklärten, sie hielten die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine unnötige Einmischung. Der syrische Botschafter Faissal al Hamwi nannte die Abstimmung politisch motiviert.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgeworfen, trotz gegenteiliger Versprechen weiter militärisch gegen Demonstranten vorzugehen. Er verwies auf ein mit Assad geführtes Telefonat in der vergangenen Woche.
Darin habe ihm der syrische Präsident zugesichert, das Vorgehen von Militär und Sicherheitskräften gegen die Protestbewegung zu beenden. "Es ist beunruhigend, dass er nicht Wort gehalten hat", sagte Ban am Montag. "Ich hoffe aufrichtig, dass er der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommt."
Bei der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste wurden seit Mitte März nach UN-Angaben in Syrien mehr als 2200 Menschen getötet. Menschenrechtsaktivisten zufolge töteten Sicherheitskräfte auch am Montag wieder mehrere Demonstranten. Demnach töteten Assads Milizen zwei Menschen in Misjaf. Im zentralsyrischen Homs wurden demnach zudem drei Demonstranten getötet, die sich nach der Ankunft einer humanitären UN-Mission in der Stadt versammelt hatten.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte auf der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, die syrischen Sicherheitskräfte machten weiterhin Gebrauch von "übermäßiger Gewalt" und setzten auch "schwere Artillerie" gegen die Demonstranten ein. Ausmaß und Art dieser Taten könnten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewertet werden. Allein seit Beginn des Fastenmonats Ramadan seien mehr als 350 Menschen getötet worden.
Mehrere EU-Staaten, die USA sowie Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Katar hatten die Sondersitzung in Genf beantragt. Dabei wurde über einen Resolutionsentwurf beraten, der ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien fordert. In dem Entwurf wird zudem verlangt, "dringend" eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in das Land zu entsenden.
Nach Angaben von Diplomaten bereiten die USA und Europa zudem eine Reihe von UN-Sanktionen gegen Assad und weitere ranghohe Regierungsvertreter vor. Der Entwurf für eine entsprechende UN-Resolution sehe auch Strafmaßnahmen gegen syrische Unternehmen vor, sagten UN-Diplomaten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Text wurde von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal und den USA verfasst, er soll möglichst bald an die übrigen zehn Mitglieder im UN-Sicherheitsrat geschickt werden.
Der syrische Vertreter Faysal Chabbas Hamwi wies den Resolutionsentwurf zurück. Damit werde die "Krise lediglich verlängert" und "mehr Instabilität verursacht".
Die UN-Vertreter waren am Samstag zu einem fünftägigen Besuch in Syrien eingetroffen, um die Vereinten Nationen über humanitäre Bedürfnisse der Bevölkerung zu informieren.
Unterdessen wurde der am 11. August festgenommene Chef der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, wieder freigelassen. Die Behörden hätten ihn ohne Anklage auf freien Fuß gesetzt, sagte sein Anwalt. Weil ausländische Journalisten nur sehr eingeschränkt über die Ereignisse in Syrien berichten können, gilt Rihawi als wichtige Informationsquelle.
