Wahl in Ungarn:Orbán vor deutlichem Sieg

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Wahl in Ungarn: Viktor Orbán bei der Stimmabgabe am Sonntag. Der Nationalist regiert seit zwölf Jahren.

Viktor Orbán bei der Stimmabgabe am Sonntag. Der Nationalist regiert seit zwölf Jahren.

(Foto: Petr David Josek/AP)

Ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien fordert in Ungarn Regierungschef Viktor Orbán heraus. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass er weiterregieren kann.

Im EU-Land Ungarn wurde am Sonntag das neue Parlament gewählt. Ein breites Bündnis von sechs Oppositionsparteien forderte den seit zwölf Jahren regierenden Nationalisten Viktor Orbán heraus. Erste Zwischenergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sagten für Orbáns nationalkonservative Fidesz-Partei eine deutliche Mehrheit voraus. Nach Auszählung von 36 Prozent der Stimmen lag Fidesz am Sonntagabend mit 58 Prozent deutlich vorne, wie das Wahlbüro des EU-Lands mitteilte. Der Regierungschef strebt eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet.

In einem letzten Fernsehinterview am Samstagabend unterstellte Orbán der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. "Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein", sagte er. Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orbán legte dafür auch keine Beweise vor.

Das Oppositionsbündnis schließt nicht nur linke und sozialdemokratische Parteien ein, sondern auch grüne, liberale und rechtskonservative. Sein Spitzenkandidat, der 49-jährige Péter Márki-Zay, ist ein parteiloser Konservativer und bekennender Katholik. Orbán hat wiederum in den letzten Jahren freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geknüpft. Den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstagabend in Budapest warf Márki-Zay dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau "Landesverrat" vor. "Wir alle schämen uns für Viktor Orbán", sagte er. "Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab."

Befürchtet wurde auch klassischer Wahlbetrug

Bereits vor dem Ukraine-Krieg hatte Orbán in einem permanenten Konflikt mit der EU gestanden. Im Laufe seiner Herrschaft höhlte er die demokratischen Institutionen aus, schränkte die Medienfreiheit ein und beschädigte die Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und den Missbrauch von EU-Förderungen vor. Bereits jetzt hält die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, weil die Orbán-Regierung ihre korrekte Verwendung bislang nicht glaubhaft zu machen vermochte.

Orbán, der 2014 die "illiberale Demokratie" nach russischem Vorbild ausgerufen hatte, änderte auch die Wahlgesetze derart, dass es für politische Konkurrenten immer schwieriger wird, ihn abzuwählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen Orbáns Fidesz-Partei. Befürchtet wurde auch klassischer Wahlbetrug.

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