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Kommunalwahlen in Ungarn:Opposition erobert Budapest

Hungary's local elections in Budapest

Neuer Bürgermeister von Budapest: Gergely Karacsony.

(Foto: REUTERS)
  • Der Oppositionskandidat Gergely Karácsony hat die Bürgermeisterwahl in Budapest gewonnen.
  • Die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán muss auch in anderen Städten Niederlagen hinnehmen.

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen Durchbruch erzielt und die Hauptstadt Budapest erobert. Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann Gergely Karácsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition mit 50,6 Prozent der Stimmen deutlicher als erwartet. Der Amtsinhaber István Tarlós von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kam auf 44,3 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro am späten Sonntagabend bei einem Auszählungsstand von etwa 92 Prozent der Stimmen mitteilte.

Außerdem gewannen Kandidaten der Opposition die Bürgermeisterwahlen in 13 von 23 Budapester Stadtbezirken. Bisher stellte die Fidesz-Partei 17 Bezirksbürgermeister. Im Stadtrat von Budapest, der nicht direkt gewählt ist, hat die Opposition 18 und Fidesz 14 Mandate. Bisher hatte die Orbán-Partei in dem Gremium die Mehrheit.

Die Opposition war diesmal in breiten Bündnissen angetreten, die von links bis rechts reichten und Teile der Zivilgesellschaft einschlossen. Karácsony kommt beispielsweise aus der kleinen grün-liberalen Partei Dialog für Ungarn (PM). 2014 wurde er mit Unterstützung der Sozialisten (MSZP) zum Bürgermeister des Budapester Bezirks Zugló gewählt.

Über Budapest hinaus waren Oppositionsbündnisse in mehreren Großstädten des Landes erfolgreich. Ihre Kandidaten besiegten unter anderen in Pécs, Miskolc, Szombathely und Eger die jeweiligen amtierenden Fidesz-Bürgermeister. In den ländlichen Gemeinden waren wiederum die Kandidaten des Regierungslagers oder Unabhängige erfolgreich.

In seiner ersten Rede in der Wahlnacht sprach Karácsony von einem "historischen Sieg für Budapest". Die Bürger würden "sich nun ihre Stadt von der Macht (der Orbán-Regierung) zurückholen". Er versprach, Budapest ins 21. Jahrhundert und in die Mitte Europas zu führen, "wo es immer schon hingehörte". Seine Verwaltung werde auf eine "transparente, solidarische und grüne Stadt" hinarbeiten. Der Erfolg der vereinten Opposition sei zudem ein Vorbote jenes Wandels, auf den das ganze Land warte, fügte er hinzu.

Für das Regierungslager war der Wahlausgang eine kalte Dusche. Ministerpräsident Viktor Orbán wandte sich an seine Anhänger, um die Tragweite herunterzuspielen. "Fidesz ist weiterhin die stärkste politische Kraft in Ungarn", sagte er mit Blick auf die Ergebnisse in den ländlichen Gebieten. Der künftig von der Opposition regierten Hauptstadt bot er vage eine "Zusammenarbeit" an, ohne in Einzelheiten zu gehen. Im Wahlkampf hatten Orbáns Gefolgsleute damit gedroht, dass Gemeinden, die an die Opposition fallen, keine Gelder von der Regierung mehr bekommen würden.