Nach monatelanger Blockade einer Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat ist Russland nun offenbar doch bereit, Druck auf das Regime von Baschar al-Assad auszuüben. Die Vetomacht legte dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vor. "Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter durchzuführen", sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Andere Ratsmitglieder zeigten sich skeptisch, ob der Entwurf weit genug geht.
US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich vorsichtig zu der Initiative. Sie sei nur kurz über den Entwurf informiert worden und habe ihn selbst noch nicht gesehen, sagte sie in Washington. Es gebe darin aber einzelne Punkte, "die wir nicht unterstützen können". Sie bemängelte, dass "friedliche Demonstranten und andere Syrer, die versuchen, sich selbst zu verteidigen" mit der Regierung scheinbar gleichgesetzt würden.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte zwar den russischen Vorstoß als Chance, die Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten UN-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden. Zugleich meldete er jedoch weiteren Diskussionsbedarf an. Sein französischer Kollege Gérard Araud nannte den russischen Vorstoß ein "außergewöhnliches Ereignis". Moskau habe sich endlich entschieden, die "Tatenlosigkeit" hinter sich zu lassen, erklärte Araud. Der Entwurf sei aber "unausgewogen" und müsse stark überarbeitet werden.
Aus Diplomatenkreisen verlautete der Nachrichtenagentur AFP zufolge, dass sich die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats an einer Passage des russischen Entwurfs stören würden, in der Bedenken über angebliche Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien geäußert werden. Dafür gebe es keine Beweise, hieß es.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte den Rat zuvor in einer geschlossenen Sitzung davon unterrichtet, dass das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung bereits mehr als 5000 Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert hat. Sie warf Assads Sicherheitskräften außerdem Folter und Vergewaltigungen vor und äußerte den Verdacht, dass die Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe. Sie empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
Im Oktober hatten Russland und China einen von Deutschland, Frankreich, Portugal und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf, mit dem das Assad-Regime für die Gewalt gegen das eigene Volk verurteilt werden sollte, mit ihrem Veto verhindert.