Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will an diesem Mittwoch einen Vorschlag zum klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft präsentieren. "Die CO₂-intensive Wirtschaft ist an ihre Grenzen gestoßen", sagte sie im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Medien. Die Europäische Union sei der erste Kontinent gewesen, der sich zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt hat - zu diesem Zeitpunkt also nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen will, als anderswo kompensiert werden können. "Jetzt sind wir die Ersten, die konkrete Vorschläge machen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir fordern andere Nationen auf, dasselbe zu tun", sagte von der Leyen.
Konkret wird die EU-Kommission zwölf neue Gesetze beziehungsweise Verschärfungen bestehender Regeln vorschlagen. So will die Behörde einen Grenzausgleich etablieren, der auf bestimmte Waren fällig werden soll, die aus klimaschädlicher Produktion in die EU eingeführt werden. Kritiker in China oder den USA warnen bereits vor Protektionismus. Von der Leyen will den Mechanismus dagegen auch als Einladung an andere Länder verstanden wissen, ebenfalls für mehr Klimaschutz tätig zu werden. Der Grenzausgleich schaffe "faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Europa und im Rest der Welt, die sich für eine klimafreundliche Wirtschaft einsetzen".
Auch der Anteil der erneuerbaren Energien soll sich erhöhen
Außerdem will die Kommission einen Emissionshandel für Straßenverkehr und Heizmittel etablieren. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen bei den Kosten durch einen neuen Klima-Sozialfonds unterstützt werden. Allerdings seien die Emissionen im Straßenverkehr in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Dem gelte es etwas entgegenzusetzen. Kritikern eines solchen Emissionshandels hält von der Leyen entgegen: "Wir müssen unsere Klimaziele erreichen." Ein System, das auf den Markt setze, sei der richtige Weg.
Auch der Anteil der erneuerbaren Energien soll sich erhöhen, von zuletzt knapp 20 auf dann 40 Prozent. Die ehrgeizigen Ziele bringen die Bundesregierung in Schwierigkeiten. Denn die hat den künftigen Stromverbrauch unterschätzt. Neue Studien gingen wegen der verschärften Klimaziele für 2030 von einem Verbrauch von 645 bis 665 Terawattstunden pro Jahr aus, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die offizielle Regierungsprognose lag bei nur 580 Terawattstunden. Schuld sei etwa der rasante Ausbau der Elektromobilität, sagte Altmaier. Bis 2030 sollen 14 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein, hatten kürzlich Regierungsberater vorhergesagt. Bislang war die Regierung von höchstens zehn Millionen ausgegangen.
Die Prognose löst ein ernstes Problem aus. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, muss der Großteil des Stroms aus grünen Quellen kommen. Die Regierung muss den Ausbau von Windrädern und Solaranlagen sowie den Bau neuer Stromtrassen trotz vieler Widerstände nun massiv beschleunigen. Altmaier zufolge sollen nun Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt und etwa Zuschüsse für Solaranlagen auf Dächern gezahlt werden.