Umstrittenes Urteil in den USA Rassismus endet per Gerichtsentscheid

Der Supreme Court kippt ein Wahlgesetz, das als Meilenstein bei der Gleichstellung der Afroamerikaner gilt. Fast 50 Jahre nach den Erfolgen der Bürgerrechtsbewegung ist das eine Zäsur. Doch es gibt viele Indizien, dass sie zu früh kommt und Schwarze weiterhin benachteiligt werden.

Von Johannes Kuhn

Rassismus in den USA gibt es nicht mehr. So lässt sich etwas zugespitzt die Mehrheitsmeinung des Obersten Gerichtshofs interpretieren, wie sie der Vorsitzende John Roberts formulierte. "40 Jahre alte Fakten haben keine logische Beziehung zur Gegenwart", schrieb er im Urteil, das den Kern des "Voting Rights Act" (VRA) aus dem Jahr 1965 ab sofort für ungültig erklärte.

Der VRA ist nicht irgendein Gesetz: Die Regelung aus den Jahren der Johnson-Regierung gilt als Meilenstein der Gleichstellung der Afroamerikaner. Sie legt fest, dass Alaska, bestimmte Bezirke (unter anderem Brooklyn und die Bronx in New York), vor allem aber einige Bundesstaaten im Süden ihre Wahlgesetze nur mit Zustimmung des US-Justizministeriums ändern dürfen. So soll verhindert werden, dass dort Wähler wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert werden.

Wenn man so will, hat der Konservative Roberts die Existenz einer Normalität festgestellt, wie sie der VRA schaffen wollte: Denn wenn einzelne Bundesstaaten bestimmte Wählergruppen nicht mehr benachteiligen, braucht es kein zusätzliches Korrektiv aus Washington mehr. Es wäre das Ende eines nationalen Traumas.

Zäsur auf dem Papier

Dass sich eine Zäsur aber nicht auf dem Papier schaffen lässt, zeigt bereits das Urteil selbst: Vier weitere Richter stehen hinter Roberts' Begründung, die vier als liberal geltenden Mitglieder des Supreme Court widersprechen heftig. In der von Ruth Bader Ginsburg formulierten Minderheitsmeinung heißt es, die betroffenen Staaten hätten eine "außerordentliche Geschichte von Problemen mit rassistischer Wählerdiskriminierung". In einem auf die Roberts-Feststellung gemünzten Satz heißt es, frei nach Shakespeare: "Die Vergangenheit ist ein Vorspiel".

Ist also der Süden tatsächlich immer noch der "Michael Jordan des Rassismus", wie es die Komikerin Seth Myers vor einigen Wochen formulierte? In der "Hass-Karte" zählt die Organisation Southern Poverty Law Center Gruppen, die aktiv gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen vorgehen. Die Zahlen sind demnach in südlichen Staaten wie South Carolina oder Mississippi, aber auch in als liberal geltende Gegenden wie Kalifornien und New York City hoch. In einer aktuellen Studie analysierten zwei Professoren Umfragen zum Thema rassistischer Vorurteile. Die Bilanz: Sechs der sieben Bundesstaaten mit dem höchsten Prozentsatz liegen im Süden.

Der Autor Chuck Thompson, der lange in Texas lebte und ein Buch über den Süden geschrieben hat, hält das Konzept des rassistischen Südens für übertrieben, formuliert es aber so: "Dort beschäftigt man sich so sehr mit der Hautfarbe wie nirgendwo sonst. Ob in Call-in-Shows, spontanen Gesprächen, Bars, Kirchen, Parks, beim Friseur, am Kaffeeautomaten." Wo andere Menschen über das Wetter sprechen, werde in Alabama, Mississippi oder Louisiana über die Hautfarbe geredet.