Umstrittene Rüstungsexporte:Da kann der Minister nichts machen

Lesezeit: 2 min

Sigmar Gabriel

Kann die "Entscheidungen der letzten Jahre leider nicht rückgängig machen": Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

(Foto: dpa)

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich für Rüstungsausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato. Er sei an feste Zusagen der Vorgängerregierungen gebunden gewesen.

Von Nico Fried und Wolfgang Janisch, Berlin

Der Vizekanzler ringt um seinen Ruf: Sigmar Gabriel (SPD) hat sich als Wirtschaftsminister dem restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten verschrieben. Nun hielt ihm die Opposition aufgrund aktueller Zahlen Scheinheiligkeit vor: Er rede nur von weniger Exporten, handele aber nicht. Doch der Minister wehrt sich.

Der Sachverhalt: Gabriel hat in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 den Export von Rüstungsgütern im Wert von 1,17 Milliarden Euro genehmigt. Obgleich der Gesamtwert der bewilligten Ausfuhren damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank, stieg ausgerechnet das Volumen der umstrittenen Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato um rund 130 Millionen auf 649 Millionen Euro. So erhielten zum Beispiel Saudi-Arabien und Algerien Güter im Wert von jeweils 30 Millionen Euro.

Das sind keine schönen Zahlen für einen Minister, der wiederholt und auch am Wochenende wieder angekündigt hatte, mit Waffenexporten "deutlich vorsichtiger" umzugehen. Zur Begründung sagte Gabriel, es werde noch für einige Zeit Exporte geben, die vor seiner Regierungszeit genehmigt worden seien. Er könne "leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen".

Auch zu den konkreten Zahlen erklärte sein Ministerium in einer Antwort an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken: Der "weitaus überwiegende Teil" der erteilten Genehmigungen für die Drittländer gehe auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren zurück. Soll heißen: Da kann der Minister nichts machen. Nur: Stimmt das?

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema