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Umstrittene EU-Leitlinie:Israel warnt Europa vor "ernster Krise"

Weder Israel noch die USA konnten es verhindern: Die Leitlinie, die es der EU verbietet, israelische Projekte im Westjordanland zu unterstützen, ist veröffentlicht worden. Israels Premier Netanjahu ist empört. Er lädt drei europäische Botschafter ins Außenministerium vor - eine deutliche Form diplomatischen Protests.

Israels Regierung hat im Streit um eine neue EU-Leitlinie zu Fördergeldern am Freitag die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu einem Gespräch ins Außenministerium eingeladen - eine recht deutliche Form diplomatischen Protests. Die EU will israelische Projekte im Westjordanland nicht unterstützen. Zu Details der Unterredung wollten weder das Auswärtige Amt noch das israelische Außenministerium offiziell Stellung nehmen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte lediglich, der deutsche Geschäftsträger sei "über die israelische Haltung zu den Leitlinien" unterrichtet worden.

EU hält israelische Siedlungen für völkerrechtswidrig

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte allerdings einen israelischen Diplomaten mit den Worten, man habe die Botschafter vor einer "ernsten Krise" in den Beziehungen gewarnt. Die EU hatte zuvor entgegen der Bitten der Regierung in Jerusalem und von US-Außenminister John Kerry eine Leitlinie veröffentlicht, die es ihr verbietet, israelische Projekte im Westjordanland finanziell zu unterstützen. Sie gilt auch für die anderen von Israel im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete und verlangt von israelischen Antragstellern eine ehrenwörtliche Erklärung, nicht in diesen Gebieten tätig zu sein. Die EU betrachtet die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Daher soll sich die EU-Kommission auch darum "bemühen", dass die Inhalte der Leitlinie sich in Abkommen mit Israel und anderen Staaten niederschlägt.

Jerusalem machte laut Diplomaten den Botschaftern nun klar, "dass keine israelische Regierung die Bedingungen akzeptieren würde". Israel kritisiert vor allem, die EU versuche, das Ergebnis von Friedensgesprächen vorwegzunehmen. Die künftigen Grenzen Israels und eines Palästinenserstaates müssten "ohne Vorbedingungen" von den beiden Seiten ausgehandelt werden, hieß es. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei "extrem kontraproduktiv", da sich US-Außenminister Kerry darum bemühe, mit beiden Seiten Eckpunkte auszuhandeln, auf deren Basis direkte Friedensgespräche aufgenommen werden können. Die EU bestärke die Palästinenser mit ihrer "sehr einseitigen Position" darin, neue Forderungen für Verhandlungen zu stellen.

Streitthema Jerusalem

Ein Sprecher von Israels Premier Benjamin Netanjahu dementierte, dass Israel die Grenzen von 1967 als Verhandlungsbasis akzeptiert habe. Einen Rahmen für Gespräche gebe es erst, wenn man sich auf alle Punkte geeinigt habe, sagte eine Regierungsquelle in Israel. Zu den Streitthemen gehören der Status von Jerusalem und das von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geforderte Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Netanjahu beharrt darauf, dass der jüdische Charakter des Staates Israels im Zuge einer Zweistaatenlösung gewahrt wird, Juden also weiter die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Kerry bemühte sich am Freitagnachmittag weiter, von der jordanischen Hauptstadt Amman aus die beiden Parteien zu einer Einigung auf neue Friedensgespräche zu bewegen. Präsident Barack Obama hatte deswegen bereits zuvor mit Netanjahu telefoniert.