Umfrage:"Es ist Zeit für alle Parteien, zu handeln"

"Wenn selbst Anhänger von Schwarz-Gelb die Vermögenden wieder mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt sehen wollen, ist es Zeit für alle Parteien, zu handeln", sagte Tobias Austrup von Campact der SZ.

Tatsächlich gibt es vor allem seitens der SPD Bemühungen, die Abgabe wieder einzuführen. Vor einer Woche verriet Carsten Kühl, Finanzminister des SPD-regierten Rheinland-Pfalz, dass die dortigte Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen (rot-grün-regiert), Baden-Württemberg (grün-rot) und Hamburg (rot) die Einführung einer Vermögenssteuer anstrebe. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Dort hat Rot-Grün allerdings derzeit keine Mehrheit.

Kurz nach Kühl folgte Torsten Albig, wahlkämpfender SPD-Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein, mit einem Vorstoß für eine Vermögenssteuer unter anderem Namen: Die Mittel sollten zweckgebunden ausschließlich für Bildung eingesetzt werden, weshalb er von einer "Bildungssteuer" sprach. In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Eine reine Reichensteuer, wie sie etwa der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande fordert, "würde in Deutschland so hohe emotionale Widerstände auslösen, dass sie das Projekt gleich begraben könnten", sagte Albig. Im Hinblick auf das Ergebnis der Forsa-Umfrage darf das zumindest hinterfragt werden.

© Süddeutsche.de/bbr/dmo
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