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Umfrage:Mehrheit der Deutschen will Vermögenssteuer zurück

Wer reich ist, soll zahlen: 77 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Wiederbelebung einer Vermögenssteuer aus. Selbst bei Anhängern von Union und FDP findet die Abgabe Zustimmung. Die SPD dürfte sich bestätigt fühlen.

Michael König

Bei der SPD ist das Thema Vermögenssteuer derzeit in Mode. Und das zu Recht, wie eine Umfrage des Meinungsinstituts Forsa im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Campact nahelegt. Den Ergebnissen zufolge, die der SZ vorliegen, befürworten 77 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Abgabe, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, jedoch nie offiziell abgeschafft wurde.

Nur 20 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Wiederbelebung der Steuer aus. In Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, stimmten 73 Prozent der Befragten überein, 24 Prozent waren dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung in Ostdeutschland, wo sich 92 Prozent für die Wiedereinführung aussprachen (im Westen: 76 Prozent), sowie in der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen (83 Prozent Zustimmung). Die geringste Zustimmung zeigen die 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent).

Auch Besserverdienende mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 3000 Euro und mehr stehen der Steuer mehrheitlich positiv gegenüber: 67 Prozent stimmten dafür, 32 Prozent dagegen.

Befragt wurden 1005 Deutsche. Sie sollten angeben, ob Haushalte mit einem Gesamtvermögen von mehr als einer Million Euro mit einem Prozent besteuert werden sollten. Nach Angaben von Campact würde der Bund in diesem Fall mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro rechnen können.

Jedoch ist fraglich, was unter "Vermögen" genau verstanden wird - etwa Immobilien und Kapital, aber auch Schmuck - und wie dessen Wert bestimmt wird. Über die bürokratische Umsetzbarkeit der Steuer gibt es deshalb seit Jahrzehnten Zweifel und Streit.

Ordnet man die Antworten der Befragten nach Parteipräferenz, ergibt sich ein überraschendes Bild: 65 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sind der Umfrage zufolge für eine Vermögenssteuer. Noch deutlicher ist der Wert bei den FDP-Anhängern (73 Prozent). Dabei sind Union und Liberale bislang strikt gegen die Wiedereinführung der Steuer.

"Es ist Zeit für alle Parteien, zu handeln"

"Wenn selbst Anhänger von Schwarz-Gelb die Vermögenden wieder mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt sehen wollen, ist es Zeit für alle Parteien, zu handeln", sagte Tobias Austrup von Campact der SZ.

Tatsächlich gibt es vor allem seitens der SPD Bemühungen, die Abgabe wieder einzuführen. Vor einer Woche verriet Carsten Kühl, Finanzminister des SPD-regierten Rheinland-Pfalz, dass die dortigte Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen (rot-grün-regiert), Baden-Württemberg (grün-rot) und Hamburg (rot) die Einführung einer Vermögenssteuer anstrebe. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Dort hat Rot-Grün allerdings derzeit keine Mehrheit.

Kurz nach Kühl folgte Torsten Albig, wahlkämpfender SPD-Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein, mit einem Vorstoß für eine Vermögenssteuer unter anderem Namen: Die Mittel sollten zweckgebunden ausschließlich für Bildung eingesetzt werden, weshalb er von einer "Bildungssteuer" sprach. In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Eine reine Reichensteuer, wie sie etwa der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande fordert, "würde in Deutschland so hohe emotionale Widerstände auslösen, dass sie das Projekt gleich begraben könnten", sagte Albig. Im Hinblick auf das Ergebnis der Forsa-Umfrage darf das zumindest hinterfragt werden.

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