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Ukraine:"Die Russen müssen zurück an den Verhandlungstisch kommen"

Kurt Volker Ukraine Russland USA

Der amerikanische Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker.

(Foto: AP)

Der US-Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt fordert neue Sanktionen der EU gegen Russland. Die Verhandlungen mit Moskau sieht er wieder auf Null gesetzt.

Es sollte eine Woche sein, in der Diplomaten Fortschritte hinter den Kulissen erreichen wollten. Seit dem Sommer 2014 reden Deutschland, Frankreich und die Ukraine mit Russland, um Moskau dazu zu bringen, Kiew zumindest den Osten der Ukraine zurückzugeben. Diese Woche trafen sich führende Diplomaten aus Paris und Berlin, Moskau und Kiew in der deutschen Hauptstadt. Aus Washington stieß Kurt Volker hinzu, Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Ukraine.

Doch statt um Fortschritt ging es um Schadensbegrenzung: Seit der Konfrontation in der Kertsch-Meeresenge ist das Verhältnis zu Moskau auf einem neuen Tiefpunkt. US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgesagt und Europäer und Amerikaner sollten über weitere Sanktionen nachdenken, sagt Volker in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Noch widersprechen sich die russischen und die ukrainischen Angaben, wer wem wann welche Funksprüche schickte und wer beim Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch provozierte. "Doch dies ist nebensächlich", so Volker. "Die Hauptsache ist, dass die Russen die Krim besetzt haben, ihre angebliche Annexion weder von uns, noch von den Europäern oder sonst international anerkannt wird. Die Russen haben in ukrainischen Gewässern kein Recht, den Ukrainern zu sagen, was sie wann zu tun und zu lassen haben."

"Die Russen müssen die ukrainischen Schiffe und Seeleute freilassen und zurück an den Verhandlungstisch kommen"

Nach dem Zwischenfall stellte die Ukrainer die Entsendung der Marineschiffe als Routine dar - der US-Diplomat bestätigt dies. "Noch im September hatten die Russen kein Problem damit, als die ukrainische Marine durch die Kertsch-Meeresenge wollte." Diesmal aber hätten die Russen die Ukrainer blockiert. "Und für das folgende gewaltsame Vorgehen der Russen gibt es keinerlei Rechtfertigung."

Nachdem Washington Volker im Juli 2017 zum Sonderbeauftragten für die Ukraine ernannt hatte, verhandelte er direkt mit Wladislasw Surkow - rechte Hand Wladimir Putins und Aufseher der Moskau-treuen Regime in den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Schon 2017 zählte der ukrainische Geheimdienst dort etwa 390 russische Panzer, Hunderte Schützenpanzer, mehr als 1200 Geschütze, Flugabwehrraketen und 30 000 Soldaten - Volker zufolge eine immer noch zutreffende Schätzung. "Allerdings hat sich die Zusammensetzung geändert. Die meisten russischen Einheiten in der Ostukraine sind heute keine Mitglieder der regulären russischen Armee, sondern Söldner."

Dem US-Sondergesandten zufolge werden diese von der aus Sankt Petersburg stammenden, eng mit dem Kreml verbundenen Söldnerfirma "Wagner" angeheuert - aber vom Staat bezahlt. Die Russen kontrollieren mit regulären Offizieren die gesamte Befehlskette und jede Operation. Alle Dienststellen in Donezk oder Lugansk werden von Russen geführt oder berichten zumindest täglich dem Kreml. "Moskau führt die Volksrepublik und bezahlt sie." Gleichwohl behaupteten die Russen selbst "uns gegenüber immer noch, sie spielten in der Ostukraine keine Rolle". Volker bestätigte Erkenntnisse, nach denen die Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine von Spionen Moskaus durchsetzt sei. "Aber die Mission ist trotzdem nützlich. Wir erfahren viele Details, die wir sonst nicht hätten."

Das letzte Treffen zwischen Volker und Surkow datiert auf Januar 2018. "Danach wollten die Russen uns einen schriftlichen Vorschlag zur Konfliktlösung schicken. Doch der blieb aus. Als wir schließlich einen Vorschlag machten, lehnten ihn die Russen komplett ab. Wir stehen wieder auf null, wie im Herbst 2017". Zwar hätten Amerikaner und Russen jetzt ein neues Treffen zwischen Volker und Surkow im Dezember in Moskau vereinbaren wollen. "Aber dann kam der Zwischenfall in der Kertsch-Meerenge."

Als Präsident Petro Poroschenko den Zwischenfall nutzen wollte, um ein Kriegsrecht auf 60 Tage in der ganzen Ukraine zu verhängen - womit der Wahlkampf und die Präsidentenwahl im März 2019 fraglich gewesen wären - intervenierten westliche Partner Kiews. Volker zufolge telefonierte US-Außenminister Mike Pompeo mit Poroschenko. "Das Kriegsrecht, dessen Notwendigkeit ich nicht beurteilen will, darf nicht den demokratischen Prozess innerhalb der Ukraine behindern." Das nun auf 30 Tage und nur grenznahe Regionen beschränkte Kriegsrecht erlaube einen pünktlichen Wahlkampfbeginn.

Poroschenko warnte mit angeblichen Satellitenbildern russischer Stellungen nahe der Grenze zur Ukraine, die eine Aufrüstung belegen sollten, vor der "Gefahr eines umfassenden Krieges mit der Russischen Föderation". Volker will dies nicht direkt kommentieren. Doch Truppenverlegungen allein zeigten "keine russische Absicht für eine neue Invasion an. Ich bin begründet optimistisch, dass wir hier keine größere neue Aggression sehen werden."

Wie aber soll es politisch weitergehen? "Die Russen müssen die ukrainischen Schiffe und Seeleute freilassen und zurück an den Verhandlungstisch kommen, um diesen Konflikt langfristig zu lösen." Schon am 8. November erließen die USA neue Sanktionen gegen Russland. Nun "wäre es sehr gut, wenn die Europäer einen Blick auf zusätzliche Sanktionen werfen. Und wir in Washington würden das Gleiche tun".

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Damit solle verhindert werden, dass Russen auf ukrainischem Boden kämpfende "Privatarmeen" bilden, sagt Präsident Poroschenko.