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Ukraine-Krise auf der Sicherheitskonferenz:Catherine Ashton ergreift die Initiative

Proteste in der Ukraine Verhaftet, verschleppt, verprügelt

Proteste in der Ukraine

Verhaftet, verschleppt, verprügelt

Wer von der Polizei festgenommen wird, hat noch Glück gehabt: In der Ukraine häufen sich Berichte über vermisste Protestierende. Viele von ihnen fallen bezahlten Schlägern in die Hände.   Von Julian Hans, Kiew

Wie weit diese Kompromissbereitschaft gediehen ist, versucht unterdessen die europäische Chefdiplomatin Catherine Ashton auszuloten. Sie hat die beteiligten Parteien und die anwesenden Außenminister der großen europäischen Staaten zu einem Gespräch eingeladen.

Ob es zustande kommt? Ob mehr als nur Anschuldigungen ausgetauscht werden? Ob Klitschko einen politischen Plan hat? Sicher ist, dass die Ukraine Hilfe von außen braucht für ihr sehr internes Problem. Es werden Garantien und Aufseher gesucht, glaubwürdige Vermittler. In München sind gerade viele versammelt.

Um eine weiter Eskalation der Lage zu vermeiden, loten Außenminister und andere Unterhändler einen Plan aus, quasi einen neutralen Schiedsrichter zu installieren, den beide Seiten akzeptieren - Regierung wie Opposition.

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Noch ist nicht klar, wer diese Rolle ausfüllen könnte, doch soll diese Instanz darüber wachen, dass die zwischen der Regierung und der Opposition getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden - derzeit trauen sich die beiden Seiten keinen Meter über den Weg. Das macht jeden Schritt hin zu einem Kompromiss hin schwierig.

Es geht um mehr als Zugeständnisse

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, das vermag in München noch niemand wirklich zu sagen Außenminister Koschara betont, die Regierung habe alle wesentlichen Forderungen der Opposition erfüllt: Die Gesetze aufgehoben, mit denen die Regierungsparteien am 16. Januar die Demonstrationsfreiheit beschnitten hatten, dazu ein Amnestiegesetz - dessen Annulierung die Opposition nicht mitgetragen hat, weil sie an Bedingungen geknüpft war wie die Räumung von Regierungsgebäuden und Plätzen. Und der Rücktritt der Regierung, die allerdings im Vergleich zum Präsidenten nur wenig Macht hat.

Doch das reicht der Opposition nicht aus, wie Klitschko klarmacht. Es geht um die Systemfrage - und um den Präsidenten. Klitschko spricht von einer politischen Ordnung, in der die Macht geteilt ist zwischen Parlament, Premier und Präsidenten. Er will zurück zur Verfassung von 2004. Und er verlangt, dass Viktor Janukowitsch abtreten muss.

Neuwahlen will Klitschko zu einer Abstimmung über die Zukunft der Ukraine machen. Von der Orientierung nach Europa erhofft er sich die Durchsetzung der Menschenrechte, ein Ende der grassierenden Korruption, ein Wirtschaftssystem, das nicht auf Nepotismus beruht. "Die Menschen in der Ukraine wollen endlich eine Zukunft haben", sagt er bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Klitschko will Sanktionen

Deswegen harren sie seit zwei Monaten in der Kälte aus auf den Straßen Kiews und anderer Städte - und deswegen werden sie nicht heimgehen, bis sie ihre Forderungen erfüllt sehen. Um das zu beschleunigen, sagt Klitschko, sei es an der Zeit für persönliche Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder und den Präsidenten.

Die nähmen nämlich schon alle Vorzüge der Europäischen Union in Anspruch, sagt er - und ihnen diese Privilegien zu verwehren, sei das einzige, was ihnen schmerze.

Ob das reichen wird, da scheint sich auch der Kämpfer Klitschko nicht sicher zu sein. Er warnt den Präsidenten vorsichtshalber davor, das Militär gegen das eigene Volk einzusetzen. Janukowitschs Partei der Regionen hat inzwischen die Gründung einer Art Bürgerwehr mit dem Namen "Ukrainische Front" beschlossen, um das Land von denjenigen befreien, "die es okkupieren wollen".

Für alles was in der Ukraine nun passiere, sagt Klitschko, sei nun eine einzige Person verantwortlich: Präsident Viktor Janukowitsch.