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Ukraine:Europa drängt Kiew zu Kompromiss

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Vitali Klitschko und andere Sprecher riefen zur Bildung von Bürgerwehren auf.

(Foto: AFP)

Weniger Macht für den ukrainischen Präsidenten: EU-Politiker fordern auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Verfassungsänderung. Unterdessen ruft Oppositionsführer Vitali Klitschko dazu auf, Bürgerwehren zu bilden.

Die Bemühungen um eine internationale Vermittlung im ukrainischen Machtkampf haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal an Intensität gewonnen. Auf Vorschlag des deutschen Außenministeriums wird überlegt, die neutrale Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit einer Moderatoren-Rolle zu beauftragen. Russland ist Mitglied der OSZE, die Schweiz führt zurzeit den Vorsitz. Außerdem wurden Chancen auf eine Verfassungsänderung in der Ukraine sondiert.

In Anwesenheit des US-Außenministers John Kerry und seines russischen Kollegen Sergej Lawrow wurde hinter verschlossenen Türen auch beraten, ob die EU eine tragende Rolle bei dem Versuch spielen könne, eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Didier Burkhalter sagte, er habe der ukrainischen Regierung bereits eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, "um die Chancen eines Dialogs zu erhöhen und die Gefahr der Gewalt zu reduzieren".

In Rede steht derzeit offenbar unter anderem die Idee einer Änderung der Präsidial-Verfassung und der Installierung eines Technokraten-Kabinetts, das die kommissarisch eingesetzte Regierung in Kiew ersetzen könnte.

Deutschland stellt sich gegen direkte Strafen

Gespalten sind die Vertreter der EU in der Frage von Sanktionen. Vor allem der polnische und der schwedische Außenminister warben mit anderen mitteleuropäischen Staaten für direkte Strafmaßnahmen gegen Präsident Viktor Janukowitsch und andere Führungsfiguren. Deutschland stellte sich dagegen und will Sanktionen allenfalls an Bedingungen knüpfen.

Trotz aller Vermittlungsbemühungen wurde auf der Münchner Konferenz deutlich, dass der Westen und Russland tief zerstritten sind. Lawrow warf dem Westen vor, die Proteste zu schüren und verbat sich jede äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. US-Außenminister Kerry hingegen betonte demonstrativ, die USA stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes. Verbittert zeigte sich der ukrainische Außenminister Leonid Koschara: "Wir haben alle Forderungen der Opposition erfüllt." Außerdem verhandele er nicht mit "Terroristen" und Leuten, die faschistische Symbole trügen.

Klitschko ruft zum Bildung von Bürgerwehren auf

In Kiew wurden die Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote des Westens mit Skepsis quittiert. Oppositionsführer Vitali Klitschko, der auf der Konferenz sofortige Sanktionen gefordert und zu mehr Unterstützung für die demokratische Protestbewegung aufgerufen hatte, sagte am Sonntag auf dem Maidan, nun müsse das ukrainische Volk den Protest weitertragen. Er rief, wie auch andere Sprecher bei der Kundgebung im Kiewer Stadtzentrum, zur Bildung von Bürgerwehren auf. Die demokratischen Kräfte müssten sich selbst verteidigen gegen die Gewalt der Gegenseite.

In der Ukraine sind nach Angaben der Euromaidan-Bewegung 300 Demonstranten in Haft, 30 werden vermisst. Der entführte und offenbar gefolterte Aktivist Dmitrij Bulatow, der am Donnerstag mit schweren Verletzungen freikam, darf trotz westlichen Drucks wohl doch nicht in die EU ausreisen.