bedeckt München 15°

Ukraine:EU-Kommission sagt weitere Milliardenhilfen zu

  • Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Milliardenhilfen zugesagt. Die Voraussetzung dafür: Reformen.
  • Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bat auch Deutschland bei seinem Besuch in Berlin um weitere finanzielle Unterstützung.
  • Jazenjuk warf Putin vor, die Vereinbarungen von Minsk in der Ostukraine weiter zu brechen.

EU-Kommission unterstützt Ukraine mit zusätzlichem Geld

Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden zusätzliche Hilfen in die Ukraine pumpen. Das Programm in Form von mittelfristigen Darlehen solle die Ukraine angesichts der schlechten Zahlungsbilanz und Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen, teilte die EU-Kommission mit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Hilfen ein Beispiel für solidarisches Handeln in Europa. "Wie üblich geht diese Solidarität einher mit einer Verpflichtung der Ukraine auf Reformen, die das Land dringend benötigt", sagte Juncker. Dem Paket müssen noch das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Das Programm soll dann bis Anfang 2016 laufen.

Die EU hat der Ukraine vergangenes Jahr bereits 1,36 Milliarden Euro gewährt. Die letzte Rate aus diesen Programmen in Höhe von 250 Millionen Euro kann nach Angaben der EU-Kommission in diesem Frühjahr ausgezahlt werden, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Maßnahmen erfolgreich umsetzt und das IWF-Programm weiter in zufriedenstellender Weise absolviert.

Die Ukraine leidet aufgrund der anhaltenden Kämpfe gegen Aufständische im Osten des Landes sowie der wirtschaftlichen Probleme infolge der politischen Umwälzungen unter massiven Finanznöten.

Auch Gelder vom IWF

In Kiew setzten Vertreter von Regierung und Internationalem Währungsfonds (IWF) derweil ihre Gespräche über weitere Finanzhilfen fort. Der IWF hat für das Land bereits ein Paket in Höhe von 17 Milliarden Dollar geschnürt. Bisher wurden davon 4,6 Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Überweisung weiterer Mittel ist an Auflagen wie die Bewertung der ukrainischen Haushaltspläne oder die Einführung bestimmter Zölle geknüpft.

Ministerpräsidenten Jazenjuk zu Besuch in Berlin

In Berlin bat der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Deutschland um weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Deutschland hat dem Land Kreditgarantien über eine halbe Milliarde Eurozugesagt.

Vor dem Treffen mit Merkel hatte Jazenjuk vom Westen im Ukraine-Konflikt eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland verlangt. "Wir können nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam handeln - wenn jeder in der EU, in den USA und in der Ukraine zusammen und geeint bleibt", sagte Jazenjuk.

Kritik an Putin

Zugleich warf er Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Zusagen zur Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine mehrfach gebrochen zu haben.. "Wir haben alle Bedingungen erfüllt, Russland keine'', so Jazenjuk. "Die Vereinbarung von Minsk ist keine Speisekarte, aus der man sich die Kirschen herauspicken kann."

Moskau und die von ihm geführten "Terroristen" seien verantwortlich für die Krise. Dieses Verhalten stelle eine Bedrohung für die ganze westliche Welt dar: "Hier geht es nicht nur um die Ukraine, hier geht es um die Sicherheit in Europa."

Merkel lässt Gipfeltreffen in Kasachstan offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf Fortschritte bei den Bemühungen um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt gedämpft. Nach einem Gespräch mit dem Jazenjuk ließ Merkel am Donnerstag in Berlin weiter offen, ob es nächste Woche dazu in Kasachstan ein Gipfeltreffen geben wird. Ohnehin werde aber auch ein solches Treffen "nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind".

Im Gespräch ist ein Gipfel der Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich sowie Merkel am nächsten Donnerstag in Kasachstans Hauptstadt Astana. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung. Merkel sagte nur: "Was man machen kann, ist zu versuchen, sichtbare Fortschritte zu haben und gleichzeitig für andere Punkte eine verlässliche Roadmap zu haben." Grundlage aller Bemühungen müsse die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen vom September in Minsk sein.