Die SPD ist nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles entschlossen, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. "Wir werden den Spurwechsel durchsetzen", sagte Nahles im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben. "Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben."
Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.
Nahles bringt deutsche Hilfe für Türkei ins Gespräch
Zuvor hatte sich Nahles bereits mit einem überraschenden außenpolitischen Vorschlag zu Wort gemeldet: Die SPD-Chefin brachte deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdoğan", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden", so die SPD-Chefin.
"Auf allen Ebenen im Gespräch bleiben"
Die Türkei leidet derzeit unter einer Wirtschafts- und Währungskrise. Ein Grund für den Kursverfall der Lira ist der Streit der beiden Nato-Partner USA und Türkei um einen in der Türkei unter Hausarrest stehenden US-Pastor. Beide Länder haben gegenseitig Sanktionen und Strafzölle verhängt.
Den für September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland findet Nahles richtig. "Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben", sagte sie. "Es ist meine klare Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass natürlich auch kritische Fragen angesprochen werden - hierzu gehört insbesondere das Festhalten und die Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei."
Erst am Donnerstag ist im kurdischen Teil des Landes ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Damit sitzen nun türkischen Angaben zufolge acht Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.
