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Türkei:Unerbittliche Jagd auf mutmaßliche Verräter

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Gegen die mutmaßlichen Putschisten und Anführer des Angriffs auf das Parlament geht die Regierung indes rigoros vor.

(Foto: Kayhan Ozer/AFP)

Allerdings zeigt sich in diesen Tagen, dass die Regierung doch nicht alle Instrumente nutzt, die ihr mit der Ausrufung des Ausnahmezustands zugefallen sind. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, Kundgebungen zu verbieten. Aber sie lässt die Leute auf die Straße gehen.

Unerbittlich macht sie aber weiter Jagd auf die mutmaßlichen Verräter. Erdoğan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger, hinter dem Putschversuch zu stecken. Gülen und Erdoğan waren einst Weggefährten. Gülen hatte über Jahrzehnte seine Anhänger in Schlüsselstellen im Staatsapparat untergebracht. Als sich beide Männer noch verstanden, hatte Erdoğan dieses Netzwerk genutzt, um seine Macht abzusichern. 2013 kam es zum Bruch zwischen beiden frommen Männern. Seither verdächtigt Erdoğan Gülen, ihn und seine Regierung stürzen zu wollen.

Seit damals geht Erdoğan gegen Gülenisten vor, versucht, die Bewegung zu zerschlagen.

Am Samstag hat er in seinem ersten Dekret die Schließung von mehr als 2300 Schulen und anderen Einrichtungen verfügt, die Gülen nahestehen sollen. Außerdem können Verdächtige mit dem Erlass ab sofort in bestimmten Fällen 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Bisher waren maximal vier Tage möglich. Erdoğan sagte in der Nacht auf Sonntag, seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 13 000 Menschen festgenommen worden. Knapp 6000 davon seien in Untersuchungshaft. In der Schwarzmeer-Provinz Trabzon wurde nach Angaben der Reggierung Halis Hancı festgenommen, angeblich die "rechte Hand" Gülens und zuständig für Finanzen. Auch ein Neffe Gülens soll in Haft sein.

Amnesty International teilte am Sonntag mit, es gebe "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen und Folter von Festgenommenen. Aus der Regierung wurden die Vorwürfe "kategorisch" zurückgewiesen.

Das Militär steht vor einem großen Umbruch nach dem Putschversuch

Verdächtige gibt es plötzlich überall. Selbst Erdoğans Präsidentengarde soll von Putschisten unterwandert worden sei. Am Freitag waren 283 Mitglieder der Elite-Einheit festgenommen worden, jeder Zehnte. Am Samstag kündigte Premier Binali Yıldırım an, die Einheit aufzulösen. "Es wird keine Präsidentengarde mehr geben." Das Militär steht vor einem großen Umbruch. Ein Drittel der Generäle steht im Verdacht, mit den Putschisten gemeinsame Sache gemacht zu haben. Auch der Geheimdienst MIT hatte versagt. Obwohl er sechs Stunden vor Ausbruch des Putsches erste Informationen an das Militär übermittelte, erfuhr Erdoğan erst im letzten Augenblick davon - durch seinen Schwager. Für den Moment will er den Geheimdienst- und den Generalstabschef im Amt lassen. Aber niemand bezweifelt, dass er auch hier noch hart durchgreifen wird.

In Europa reißt die Kritik an Erdoğans Vorgehen nach dem Putsch nicht ab, weil er angeblich die Demokratie aushöhle. CSU-Chef Horst Seehofer will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sogar abbrechen. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Erdogan vor, gewaltsam die Alleinherrschaft anzustreben. Aus Brüssel kommt ähnliche Kritik.

Erdoğan machte sich im Interview mit dem Sender France 24 nur wenig Mühe, die Kritik zu zerstreuen. Andere Länder wie Frankreich hätten nach Terroranschlägen ebenfalls den Ausnahmezustand verhängt, argumentierte er. Er könne die Kritik an der Türkei nicht nachvollziehen. Seinen Kritikern in Europa wirft er vor, voreingenommen zu sein und das auch nicht ändern zu wollen. "Keines dieser Länder hat durchgemacht, was wir durchgemacht haben", sagt Erdoğan. Von Europa lasse er sich nichts sagen.

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