Süddeutsche Zeitung

Türkei:Istanbul feiert Verbrüderung auf dem Taksim

  • Die größte Oppositionspartei in der Türkei, die CHP, feiert auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul ein Demokratiefest.
  • Auch die AKP von Präsident Erdoğan ist eingeladen. Dass er die CHP auf den Platz lässt, ist eine kleine Sensation.
  • Die Regierung macht derweil weiter Jagd auf mutmaßliche Verräter.

Schon am Sonntagmorgen fahren Autos durch die Nebenstraßen am Taksim und rufen per Lautsprecher die Bürger auf, zur großen Kundgebung zu kommen. Seit Tagen halten allabendlich Erdoğan-Angänger den Platz in Istanbul besetzt. Ein Meer aus roten Türkei-Fahnen und Erdoğan-Fanschals. Die Leute feiern, dass diese Regierung, dass dieser Staatspräsident noch im Amt sind und nicht das Militär die Herrschaft übernommen hat.

Die Armee hatte am Abend des 15. Juli einen blutigen Putschversuch gestartet. Gut eine Woche ist das jetzt her. An diesem Sonntag ist es aber nicht die Erdoğan-Partei, die islamisch-konservative AKP, welche die Leute aufruft zu kommen. Es ist die größte Oppositionspartei, die CHP. Sie darf sogar auf den Taksim.

Der Taksim in Istanbul ist mehr als ein Treffpunkt. Er ist sein symbolischer Ort. Seit den Protesten um die Bebauung des angrenzenden Gezi-Parks im Jahr 2013 haben regierungskritische Gruppen diesen Platz nicht mehr für einen solchen Auftritt nutzen dürfen. Zwischenzeitlich war der Platz eine Baustelle, die nicht fertig zu werden schien. Seit Donnerstag lebt das Land unter dem erklärten Ausnahmezustand. Und plötzlich ist auch dies möglich: Der Einladende heißt jetzt CHP, die alte, säkulare Atatürk-Partei.

Ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu hält Erdoğan eigentlich für einen "Möchtegern-Diktator". Aber jetzt steht er am Rednerpult und sagt: "Heute ist der Tag der Einheit. Der Tag des Widerstandes gegen den Putsch." "Hakimiyet Milletindir", steht auf einem Plakat, das die gesamte Fassade des baufälligen Atatürk-Kulturzentrums verhüllt. "Die Macht geht vom Volk aus."

Am Mittwoch hatte Partei-Vize Tekin Bingöl den Vorstoß unternommen und die Demonstration angekündigt. Nach den Ereignissen vom 15. Juli wolle man klarmachen, wo die Partei steht. Ein "Republik- und Demokratie-Fest" werde die CHP veranstalten. "Mit allen Bürgern." So bekam auch die AKP eine Einladung. "Wir bedanken uns sehr", sagte AKP-Vizechef Yasin Aktay, der schon eine neue Einheit in der türkischen Politik beschwört. Seine Partei werde Abgeordnete und Vertreter aus der Führungsriege auf den Taksim entsenden. Wirklich viele sieht man nicht. Aber es ist schon eine kleine Sensation, dass die CHP hier sein darf.

"Heute wird Geschichte geschrieben", schreibt Serdar Turgut, Kolumnist der Zeitung Habertürk. Endlich bewegten sich die beiden großen Blöcke der türkischen Politik aufeinander zu. In der Tat hat es den Anschein, als ob sich Erdoğan und sein politisches Spitzenpersonal darum bemühten, ein weiteres Auseinanderbrechen der türkischen Gesellschaft zu verhindern.

Als Erdoğan in der Nacht auf Donnerstag den Ausnahmezustand verhängte, musste hinterher das Parlament noch zustimmen. Vor allem Abgeordnete der CHP und der prokurdischen Partei HDP verweigerten ihm in der Nationalversammlung die Gefolgschaft. Kılıçdaroğlu warnte später davor, auf Hexenjagd nach Verrätern zu gehen. Aber anders als sonst fiel die Reaktion aus der AKP nicht hitzköpfig, sondern eher milde, geradezu verständnisvoll aus. Ihr Spitzenpersonal verzichtete darauf, die Opposition wegen ihrer Weigerung in die Nähe der Putschisten zu rücken.

Und nun steht man Seite an Seite auf dem Taksim. Ob dies tatsächlich ein Wendepunkt in der türkischen Politik ist, wie manche Kommentatoren am Wochenende schreiben? Es ist noch ein bisschen früh, um das zu beantworten.

Unerbittliche Jagd auf mutmaßliche Verräter

Allerdings zeigt sich in diesen Tagen, dass die Regierung doch nicht alle Instrumente nutzt, die ihr mit der Ausrufung des Ausnahmezustands zugefallen sind. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, Kundgebungen zu verbieten. Aber sie lässt die Leute auf die Straße gehen.

Unerbittlich macht sie aber weiter Jagd auf die mutmaßlichen Verräter. Erdoğan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger, hinter dem Putschversuch zu stecken. Gülen und Erdoğan waren einst Weggefährten. Gülen hatte über Jahrzehnte seine Anhänger in Schlüsselstellen im Staatsapparat untergebracht. Als sich beide Männer noch verstanden, hatte Erdoğan dieses Netzwerk genutzt, um seine Macht abzusichern. 2013 kam es zum Bruch zwischen beiden frommen Männern. Seither verdächtigt Erdoğan Gülen, ihn und seine Regierung stürzen zu wollen.

Seit damals geht Erdoğan gegen Gülenisten vor, versucht, die Bewegung zu zerschlagen.

Am Samstag hat er in seinem ersten Dekret die Schließung von mehr als 2300 Schulen und anderen Einrichtungen verfügt, die Gülen nahestehen sollen. Außerdem können Verdächtige mit dem Erlass ab sofort in bestimmten Fällen 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Bisher waren maximal vier Tage möglich. Erdoğan sagte in der Nacht auf Sonntag, seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 13 000 Menschen festgenommen worden. Knapp 6000 davon seien in Untersuchungshaft. In der Schwarzmeer-Provinz Trabzon wurde nach Angaben der Reggierung Halis Hancı festgenommen, angeblich die "rechte Hand" Gülens und zuständig für Finanzen. Auch ein Neffe Gülens soll in Haft sein.

Amnesty International teilte am Sonntag mit, es gebe "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen und Folter von Festgenommenen. Aus der Regierung wurden die Vorwürfe "kategorisch" zurückgewiesen.

Das Militär steht vor einem großen Umbruch nach dem Putschversuch

Verdächtige gibt es plötzlich überall. Selbst Erdoğans Präsidentengarde soll von Putschisten unterwandert worden sei. Am Freitag waren 283 Mitglieder der Elite-Einheit festgenommen worden, jeder Zehnte. Am Samstag kündigte Premier Binali Yıldırım an, die Einheit aufzulösen. "Es wird keine Präsidentengarde mehr geben." Das Militär steht vor einem großen Umbruch. Ein Drittel der Generäle steht im Verdacht, mit den Putschisten gemeinsame Sache gemacht zu haben. Auch der Geheimdienst MIT hatte versagt. Obwohl er sechs Stunden vor Ausbruch des Putsches erste Informationen an das Militär übermittelte, erfuhr Erdoğan erst im letzten Augenblick davon - durch seinen Schwager. Für den Moment will er den Geheimdienst- und den Generalstabschef im Amt lassen. Aber niemand bezweifelt, dass er auch hier noch hart durchgreifen wird.

In Europa reißt die Kritik an Erdoğans Vorgehen nach dem Putsch nicht ab, weil er angeblich die Demokratie aushöhle. CSU-Chef Horst Seehofer will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sogar abbrechen. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Erdogan vor, gewaltsam die Alleinherrschaft anzustreben. Aus Brüssel kommt ähnliche Kritik.

Erdoğan machte sich im Interview mit dem Sender France 24 nur wenig Mühe, die Kritik zu zerstreuen. Andere Länder wie Frankreich hätten nach Terroranschlägen ebenfalls den Ausnahmezustand verhängt, argumentierte er. Er könne die Kritik an der Türkei nicht nachvollziehen. Seinen Kritikern in Europa wirft er vor, voreingenommen zu sein und das auch nicht ändern zu wollen. "Keines dieser Länder hat durchgemacht, was wir durchgemacht haben", sagt Erdoğan. Von Europa lasse er sich nichts sagen.

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SZ vom 25.07.2016/mikö
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