Türkei:Kurden, Konservative, Kemalisten: Das sind die Akteure in Erdoğans Reich

State of emergency declared in Turkey

Unterstützer von Präsident Erdoğan bei einer Kundgebung in Istanbul.

(Foto: dpa)

Die türkische Bevölkerung besteht aus verschiedenen Ethnien, Glaubensrichtungen und politischen Lagern - die Grenzen fließen. Eine Übersicht.

Von Deniz Aykanat, Minh Thu Tran und Markus Mayr

Lange Zeit gab es in der Türkei vermeintlich zwei große Lager: Die "Konservativen" und die "Modernen". Als die Konservativen galten die Religiösen, die Menschen vom Land, Frauen mit Kopftuch, die weniger Gebildeten. Subsummiert wurden sie unter dem Begriff İslamcı.

Als die Modernen sahen sich hingegen die Städter, die Gebildeten, die Laizisten und dem Westen zugewandten: die Laikçi. Gesammelt wurden sie auch unter dem Begriff: Kemalisten - also diejenigen, die den Geist des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, atmeten und sein Erbe fortschrieben.

Heute bemüht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder um eine neue stark vereinfachende und verfälschende Bipolarität. Es gibt nur noch "Wir" und "die anderen", also nur noch Menschen, die für Erdoğan sind oder gegen ihn. Wer gegen ihn ist, ist nach Meinung des Staatschefs und seiner Anhänger automatisch ein Fetö'cü, ein Unterstützer der Gülen-Bewegung. Fetö (Fethullahçı Terör Örgütü, zu Deutsch: Terror-Organisation der Fethullah-Anhänger) ist in der Türkei mittlerweile eine offizielle Bezeichnung und sie wird für alles verwendet, was der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zugeschrieben wird.

Die Bezeichnung wird auch von den meisten Medien unkritisch übernommen. Seit die Welle der Festnahmen und Suspendierungen rollt, heißt es meist: Soundso viele Fetö'cü wurden festgenommen. Dabei scheint es keine Rolle mehr zu spielen, welcher politischen Richtung und welcher Religion man zugerechnet wird - oder ob man überhaupt einem Lager anhängt.

Der Mikrokosmos der Akteure in der Türkei aber ist sehr viel komplexer, wie in diesen Tagen wieder deutlich wird. Nur eine Woche nach dem Putschversuch lud die CHP, die größte und kemalistische Oppositionspartei der Türkei, die AKP ein, mit ihnen ein Fest auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu feiern. Schon vorher war klar, dass die CHP auch innerlich zu gespalten ist, um noch einen echten Gegenpol zur AKP und den Konservativen zu bilden.

Eine Einteilung in Gruppen und Strömungen ist schwer. Oft sind die Grenzen fließend, manche Gruppen haben in bestimmten Fragen große Schnittmengen. Der Putschversuch hat dies noch verstärkt.

Die folgende Übersicht erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist der Versuch, die größten Gruppen zu charakterisieren sowie ein- und zuzuordnen.

"Konservative"

Die Gruppe der Konservativen, in der Türkei auch oft İslamcı genannt, galt lange Zeit als geschlossener Gegenpol zu den Kemalisten. Das kann man heute nicht mehr sagen, seit sich ein Dualismus zwischen Gülen-Bewegung und Anhängern Erdoğans herausgebildet hat.

Der Großteil der Bevölkerung in der Türkei ist mehr oder weniger religiös. Einen politischen Islam vertreten die meisten deshalb aber nicht automatisch.

Was Anhänger von Erdoğan​ (oder auch seiner Partei, der AKP) vor allem auch verbindet, ist, dass sie durch die kemalistische Staatsdoktrin benachteiligt wurden. Die ländliche, kaum gebildete und eben oftmals religiöse Bevölkerung wurde als rückständig abgestempelt. Eine Teilhabe am politischen Leben stand ihr weitgehend nicht offen. Als Begründer des politischen Islam in der Türkei gilt Necmettin Erbakan, er war Erdoğans politischer Ziehvater. In der Geschichte der modernen Türkei wurden mehrere islamisch geprägte Parteien gegründet, fast alle wurden verboten.

Sobald die Macht einer Partei zu groß wurde, intervenierte die Armee mit einem Putsch - bis die AKP es schaffte, sich dauerhaft als politische Kraft mit islamischer Prägung zu etablieren. Seitdem gehören viele der "Konservativen" zur aufstrebenden Mittelschicht. Beispielhaft stehen dafür die "Anatolischen Tiger", das sind wirtschaftlich starke, anatolische Städte wie Konya, Denizli oder Kayseri, in denen sich ein muslimisch geprägtes mittleres Unternehmertum etabliert hat. Angelehnt ist der Name an die wirtschaftlich starken, asiatischen Tigerstaaten wie etwa Südkorea oder Taiwan.

Als zweite Gruppe daraus herausgeschält hat sich die Gülen-Bewegung. Zunächst waren Gülen und seine Anhänger sowie AKPler in einem Lager. Gülen und Erdoğan waren einst aufgrund ihres konservativen sunnitischen Glaubens natürliche Verbündete. Die Gülen-Bewegung hat sich vor allem Bildung als Mittel zum Aufstieg auf die Fahnen geschrieben. Der inoffizielle Slogan der Gülenisten lautet "Baut Schulen statt Moscheen".

Der Aufstieg der AKP und Erdoğans und damit die Verdrängung der laizistischen Eliten wäre ohne die Gülen-Anhänger, die im Staatsapparat, im Bildungssektor, in Krankenhäusern und der Justiz arbeiteten, nicht möglich gewesen. 2013 allerdings kam es zum Bruch. Es wird vermutet, dass Gülen und seine Anhänger immer mehr Macht für sich in Anspruch nahmen, was Erdoğan missfiel. Als Gülen nahestehende Staatsanwälte breite Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld in der AKP einleiteten, die auch Ministerkinder und den Sohn Erdoğans betrafen, kam es zur endgültigen Spaltung der "Konservativen". Der Präsident verteufelte den einstigen Freund und seine Anhänger. Nun stehen die Gülenisten für die Staatsmacht in der Türkei synonym für Putschisten und Terroristen.

Kemalisten

Der Kemalismus bzw. die Kemalisten gehen auf den Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, zurück. Bestimmende Elemente des Kemalismus waren vor allem der Laizismus und der Nationalismus. Der Islam wurde von den Kemalisten in der Türkei tendenziell eher als Gefahr für den Staat gesehen, er sollte reine Privatsache sein. Gleichzeitig diente er aber auch als vereinendes Element, mit dem die verschiedenen Völker, die in der heutigen Türkei leben, zu einem Nationalstaat geeint werden sollten.

Wichtig im Kemalismus war zudem die Hinwendung zum Westen. Atatürk führte das lateinische Alphabet ein, religiöse Schulen wurden geschlossen, religiöse Kleidung wie etwa das Kopftuch wurde aus öffentlichen Einrichtungen verbannt. Vieles wurde über die Jahrzehnte jedoch revidiert. Der Kemalismus entwickelte sich weg von einer Ideologie, die den Islam eher ablehnte. Und hin zu einem Verständnis von Islam, der als wichtiger Teil der Nation anerkannt, aber gleichzeitig vom Staat kontrolliert wird.

Hort des Kemalismus war das Militär, Atatürk selbst war schließlich Soldat. Die Armee sah sich seit jeher als Hüterin der Verfassung, was sich in der Vergangenheit in vier Putschen äußerte (1960, 1971, 1980 und - in friedlicherer Form - 1997). Meist richteten sie sich gegen den aufstrebenden politischen Islam und die ihn vertretenden Parteien.

Heute gelten vor allem Mitglieder und Anhänger der CHP, der größten Oppositionspartei, als Kemalisten. Allerdings konnte die Partei seit Jahren nicht mehr mit einem Kandidaten aufwarten, der die AKP-Gegner einen oder Erdoğan in Sachen Charisma das Wasser reichen könnte.

Zwar hat Erdoğan die Macht der Generäle in den vergangenen Jahren massiv eingedämmt und wichtige Positionen mit seinen Verbündeten besetzt. Doch könnte der Putsch gezeigt haben, dass kemalistisches Gedankengut dort noch sehr präsent ist. Als Rädelsführer wird General Akın Öztürk, der frühere Chef der Luftwaffe, verdächtigt. Gerade die Luftwaffe galt innerhalb der Armee schon immer als besonders kemalistisch. Erdoğan freilich sieht das anders. Er betrachtet die des Putschversuches verdächtigten Generäle als Anhänger Gülens. CHP und AKP, eigentlich die offensichtlichsten Vertreter zweier konträrer Weltanschauungen, treffen sich also nun zu einem gemeinsamen Fest auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

Kurden

Auf Geheiß Erdoğans führt das türkische Militär einen unerbittlichen Kampf gegen bewaffnete Kurden im Südosten des Landes, im Norden Syriens und im Nordirak. Erklärtes Ziel der Angriffe sind die Kämpfer der PKK, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, die in Türkei und Europa als Terroristen gelten. Doch ein Blick in die mehrheitlich kurdischen Provinzen Mardin, Şırnak und Diyarbakır in Südostanatolien zeigt, das vor allem die Zivilbevölkerung unter dem von Erdoğan ausgerufenen "Krieg gegen Terroristen" zu leiden hat. Kurdische Politiker kritisieren indes aufs Schärfste den "Krieg gegen die eigene Bevölkerung", wie sie die militärische Auseinandersetzung nennen. Bewaffnet oder unbewaffnet, politisch aktiv oder nicht, religiös in die eine oder die andere Richtung - die Kurden sind ein in sich vielschichtiger Teil der türkischen Bevölkerung.

Die PKK kämpft seit mehr als 30 Jahren gegen den türkischen Staat und für die politische Autonomie, zeitweise auch für einen unabhängigen Staat der von ihnen besiedelten Gebiete. Noch vor drei Jahren sah es so aus, als könnte der Dauerkonflikt befriedet werden, doch seit vergangenem Jahr sind die Kämpfe wieder aufgeflammt.

Die HDP - zu deutsch: Demokratische Partei der Völker - die politische Stimme der Kurden und anderer Minderheiten im Land. Die linksgerichtete Kraft schaffte bei ihren ersten Parlamentswahlen vergangenes Jahr überraschend den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde in die Große Nationalversammlung. Bei den von Erdoğan erzwungenen Neuwahlen verlor sie wiederum mehr als zwanzig Sitze. Sie blieb aber die zweitgrößte Oppositionspartei hinter der kemalistischen CHP.

Zuletzt hat das Parlament auf Drängen Erdoğans die Verfassung geändert und damit die politische Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Vor allem Abgeordnete der HDP bringt dieser Verlust in Bedrängnis - Erdoğan rückt sie in die Nähe der PKK und beschuldigt sie der Nähe zu der terroristischen Vereinigung oder gar deren Unterstützung.

Trotz der Ausmaße des Konflikts zwischen der herrschenden AKP und der kurdischen Minderheit, gibt es Kurden die AKP wählen und Erdoğan unterstützen. Es gibt Kurden, die dem alevitischen Islam anhängen, einer schiitischen Glaubensrichtung. Die Mehrheit aber ist sunnitischen Glaubens.

Seit dem Putschversuch von Teilen der Armee ist der Kurdenkonflikt medial in den Hintergrund gerückt. Dabei setzte die türkische Armee nur wenige Tage nach dem vereitelten Staatsstreich ihre Offensive in den Kurdengebieten fort. Es sind zudem vor allem in den Kurdengebieten ansässige Anwaltsvereine und Menschenrechtsorganisationen, die von Inhaftierten berichten, die unter Putschverdacht stehen und denen der Zugang zu Anwälten und Verwandte verwehrt wird.

Linke, Aleviten, Armenier

Linke (Frauenvereine, HDP, Kommunisten - vor allem in den kurdischen Gebieten -, Gezi-Proteste)

Die politische Linke in der Türkei ist nicht in einer großen Partei organisiert - es gibt viele Splittergruppen und kleine Parteien, von denen nur die linksgerichtete kurdische Partei HDP im Parlament vertreten ist. Das liegt auch an der relativ hohen Hürde zum Einzug ins Parlament. Parteien müssen dazu mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen erreichen. Sie wurde bei den Parlamentswahlen im Juni und November 2015 auch von vielen Nichtkurden mit liberalen und linken Einstellungen gewählt. Linke und kommunistische Bewegungen sind ein wichtiger Bestandteil der Kurdenbewegung. Zusammen mit den Aleviten bilden sie das Rückgrat vieler linker Organisationen.

Linke, säkulare Gruppen bildeten auch während der Gezi-Proteste am Taksim-Platz die kritische Masse. Heute schwenken auf dem Taksim-Platz in Istanbul nur noch Erdoğan-Anhänger ihre Fahnen, sie feiern den misslungenen Putschversuch. Zwar verurteilen die Linken geschlossen den versuchten Militärputsch. Gleichzeitig werfen sie der AKP schon seit Jahren einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. Jetzt sind sie als kritische Stimme im Land verstummt. Viele haben Angst vor der fortschreitenden Islamisierung des Staates und vor Übergriffen durch AKP-Anhänger, die immer enthemmter und martialischer auftreten.

Zu der Linken gehören außerdem Vereine und Organisationen wie etwa Mor Çati (Lila Dach), die sich für Frauenrechte einsetzen, Beratung anbieten und Frauenhäuser betreiben. Auch hier sind viele Kurden und Aleviten aktiv.

Seit dem Putschversuch wirkt die Linke wie verstummt. Die Welle an Verhaftungen, Festnahmen und Entlassung zeigt Wirkung. Auch Intellektuelle, die sich normalerweise zu politischen Entwicklungen äußern, wie etwa Orhan Pamuk, halten sich sehr zurück.

Aleviten

Die Aleviten (nicht zu verwechseln mit den syrischen Alawiten) sind eine religiöse Minderheit in der Türkei, etwa zehn bis 15 Millionen Menschen sind alevitischen Glaubens. Damit sind sie nach den Sunniten die zweitgrößte Religionsgemeinschaft des Landes. Allerdings werden die Aleviten von der Türkei nicht als religiöse Minderheit anerkannt. Der alevitische Glaube setzt sich zusammen aus Elementen des Schiitentums und des Sufismus sowie aus vorislamischen und christlichen Einflüssen.

Anders als sunitische Muslime fasten sie nicht an Ramadan und gehen zum Beten nicht in eine Moschee. Deshalb werden den Aleviten Rechte und finanzielle Unterstützung verweigert. Alevitische Gebetsräume etwa sind sunnitischen Moscheen nicht gleichgestellt und müssen von den Aleviten selber finanziert werden, während Moscheen vom türkischen Staat finanziell unterstützt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den türkischen Staat deswegen 2016 zu Verstößen der Religionsfreiheit verurteilt.

Die Aleviten waren im Osmanischen Reich und unter dem Militärregime immer wieder Opfer von Verfolgungen und Gräueln. Noch im Jahr 1995 gab es Ausschreitungen gegen die alevitische Bevölkerung im Istanbuler Vorort Gaziosmanpaşa. Die Aleviten fürchten nun, dass sie unter Erdoğan wieder stärker verfolgt werden. Dass sich Erdoğan nicht sonderlich für den Frieden mit der religiösen Minderheit interessiert, belegt etwa eine Brücke, die er in seiner Zeit als Ministerpräsident hat bauen lassen: Die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke ist nach Sultan Selim I. benannt. Eine heikle Namenswahl - die Aleviten machen Selim I. für Massaker an der alevitischen Bevölkerung im 16. Jahrhundert verantwortlich.

Aleviten stellen traditionell die türkische Linke, oftmals sind sie auch das Rückgrat linksextremer Gruppen. Der nationalistischen, sunnitischen AKP stehen sie eher kritisch gegenüber.

"Offizielle Minderheiten" (Armenier, Juden und Griechen)

In der Türkei genießen nur Armenier, Griechen und Juden Minderheitenrechte. Was nicht heißt, dass sie nicht diskriminiert werden: Die türkischen Juden, deren Vorfahren vor mehr als 500 Jahren aus dem katholischen Spanien in die Türkei geflüchtet waren, sehen sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt.

Die griechische Minderheit in der Türkei ist verschwindend gering, es leben nur noch etwa 3000 bis 4000 Griechen in Istanbul. Viele Griechen wanderten nach massiven Griechenverfolgungen schon während des Ersten Weltkriegs aus. Von den 50 000 verbliebenen Griechen in Istanbul mussten die meisten nach den Ausschreitungen im September 1955 größtenteils verlassen, die sich vor allem gegen christliche Minderheiten richteten.

Die noch verbliebenen Griechen in der Türkei leiden auch unter der zunehmenden Rolle des Islam in der Türkei. Aufmerksamkeit erlangte etwa ein griechischer Metzger in Istanbul, der als Einziger in der riesigen Stadt noch Schweinefleisch verarbeitet. Er hat massive Schwierigkeiten, an Schweinefleisch zu bekommen - die Einfuhr in die Türkei ist verboten, die meisten Schweinezuchten und Schlachthäuser wurden geschlossen.

Etwa 60 000 Menschen armenischer Herkunft leben in der Türkei, die meisten in Istanbul. Als Christen werden die Armenier auch heute noch diskriminiert. Die armenischen Kirchen sind keine juristischen Personen und können daher keine Rechtsgeschäfte tätigen. Erdoğans AKP betrachten viele Armenier mit gemischten Gefühlen.

Denn auf alles fällt der Schatten der dunklen Vergangenheit: Während des Ersten Weltkrieges massakrierten und deportierten osmanische Behörden die Armenier, etwa 1,5 Millionen Menschen starben im Zuge dieser Verfolgungen. Nach wie vor ist es in der Türkei undenkbar, die Verbrechen offen als Völkermord zu bezeichnen.

Die AKP ging in den vergangenen Jahren verstärkt auf die armenische Minderheit zu: Erdoğan bedauerte 2014 in einer Erklärung die "Ereignisse von 1915". Viele armenische Türken unterstützten ihn deshalb. Manche stellten sich in der Frage nach der Einstufung der osmanischen Gewaltpolitik hinter Erdoğan, als der Deutsche Bundestag in einer Resolution die Verbrechen an den Armeniern als Genozid bezeichnete. Andere befürworten die Bundestags-Resolution. Was die armenischstämmigen Staatsbürger gemeinsam haben: die Armenier haben Angst, dass die Repressionen wieder zunehmen.

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