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Türkei:Erdoğan-Vertrauter soll neuer Ministerpräsident werden

Turkish prime Minister Recep Tayyip Erdogan visits Poland

Vom Verkerhrsminister zum Premier - Binali Yıldırım.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Der neue Premier Binali Yıldırım ist dem türkischen Präsidenten Erdoğan seit Jahrzehnten treu ergeben.
  • Er soll nun die Umstellung auf ein Präsidialsystem in der Türkei vorantreiben.
  • Yıldırıms Vorgänger Davutoğlu soll so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden: Presseberichten zufolge sind beim Parteitag der AKP nicht einmal Plakate mit dessen Bild erlaubt.

Weil er Recep Tayyip Erdoğan nicht loyal genug war, musste Ahmet Davutoğlu vor zwei Wochen als Chef der AKP zurücktreten. Dadurch verlor er auch automatisch seinen Posten als Ministerpräsident. Nun steht der Kandidat für seine Nachfolge fest: Der bisherige türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım wird voraussichtlich die Amtsgeschäfte übernehmen. Der AKP-Vorstand nominierte den 60-Jährigen als einzigen Kandidaten für den Sonderparteitag am Sonntag in Ankara.

Über mangelnde Loyalität muss sich der türkische Präsident bei Yıldırım keine Sorgen machen. Seit Jahrzehnten ist er Erdoğan treu ergeben: Während der Amtszeit Erdoğans als Istanbuler Oberbürgermeister in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre leitete Yıldırım die städtische Flotte an Schnellfähren, einen wichtigen Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Als Minister wachte Yıldırım seit 2002 über einen beträchtlichen Ausbau des türkischen Straßennetzes, was von Erdoğan bis heute als großer Erfolg seiner Regierung präsentiert wird. Schon bei Erdoğans Wechsel ins Präsidentenamt im Sommer 2014, bei dem er den AKP-Vorsitz und den Posten des Premiers aufgeben musste, wurde Yıldırım als Kronprinz genannt, doch er ließ dem damaligen Außenminister Ahmet Davutoğlu den Vortritt.

Was Yıldırım für Erdoğan tun soll

Als Premier soll Yıldırım vor allem dafür sorgen, dass die Regierung nach den Wünschen des Präsidenten funktioniert. Erdoğan erwartet außerdem, dass Verfassungsänderungen vorangetrieben werden, die einen raschen Übergang zu einem Präsidialsystem ermöglichen. Dies soll die faktisch bereits vollzogene Verlagerung der Macht vom Parlament zum Präsidenten festschreiben. Im Grunde steht der künftige Premier Yıldırım vor der Aufgabe, sich selbst überflüssig zu machen.

Warum Davutoğlu gehen musste

Vordergründig ging es um ein Zerwürfnis zwischen ihm und der Partei. Der AKP-Vorstand entzog Davutoğlu überraschend die Befugnis, regionale Funktionäre benennen zu dürfen. Wirklich entscheidend war aber wohl das zerrüttete Verhältnis zwischen ihm und dem Präsidenten. Davutoğlu hatte sich nicht so leicht in die Pläne von Erdoğan im Kurdenkonflikt und im Staatsumbau fügen wollen (mehr dazu hier). Stattdessen verfolgte er eine eigene Agenda, hinter den Kulissen kam es immer wieder zu Reibereien mit dem türkischen Präsidenten (Kommentar zum Rückzug). Nach seinem Rücktritt soll Davutoğlu so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden: Presseberichten zufolge sind beim Parteitag nicht einmal Plakate mit dem Bild des früheren Parteichefs und Ministerpräsidenten erlaubt.

Weitere wichtige Entscheidung steht an

Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf der AKP abstimmen, wonach mehr als ein Viertel der Abgeordneten ihre Immunität verlieren sollen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Von der Aufhebung wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die prokurdische HDP: 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP glaubt, der türkische Präsident Erdoğan wolle sie aus dem Parlament drängen, um durch die Hintertür das von ihm angestrebte Präsidialsystem einzuführen (mehr dazu hier).

Unterstützung bekommt die Partei auch aus dem Ausland. Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft Erdoğan "autokratische Ambitionen" vor. Sein Vorgehen setze "leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt", sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung.