Die Auseinandersetzung des türkischen Präsidenten mit seinen Gegnern nehmen immer kuriosere Züge an. Nun hat Recep Tayyip Erdoğan Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu wegen kritischer Äußerungen auf Schmerzensgeld verklagt. Wegen "ungerechter und gegenstandsloser Anschuldigen" fordere man 250 000 Lira (etwa 50 000 Euro) von dem CHP-Chef, teilte Erdoğans Anwalt, Hüseyin Aydin, auf Twitter mit.
Kılıçdaroğlu hatte Erdoğan zuvor vorgeworfen, der politische Arm der Gülen-Bewegung (Fetö) zu sein, die Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Vor seiner CHP-Fraktion hatte Kılıçdaroğlu am Dienstag wörtlich gesagt: "Fetös oberster politischer Arm ist die Person, die den Sitz des Präsidenten besetzt hält." Aydin wies den Vorwurf auf Twitter von sich und schrieb, Erdoğan sei Vorreiter im Kampf gegen die Gülen-Bewegung und alle Terrororganisationen. Die Gülen-Bewegung geht auf den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zurück. Erdoğan und Gülen waren bis zum offenen Bruch 2013 Verbündete.
Razzien in 38 Provinzen
Derweil haben türkische Staatsanwälte Medienberichten zufolge die Festnahme von weiteren 70 Armee-Offizieren angeordnet, denen Verbindungen zum Gülen-Netzwerk vorgeworfen werden. Die Polizei habe gleichzeitige Razzien in 38 Provinzen vorgenommen, um die Haftbefehle zu vollstrecken, berichtete der Sender CNN Türk. Die Verdächtigen seien von Soldaten belastet worden, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Gülen-Netzwerk inhaftiert seien.
Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros hat die Türkei nach dem Putschversuch etwa 160 000 Menschen festgenommen und etwa die gleiche Anzahl aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Gegen mehr als 50 000 Inhaftierte wurde bislang Anklage erhoben. Die westlichen Verbündeten der Türkei haben das Vorgehen der Regierung nach dem Putschversuch wiederholt kritisiert. Gegner Erdoğans werfen dem Präsidenten vor, die gescheiterte Revolte als Vorwand zu nutzen, um Kritiker mundtot zu machen.
