Kommunalwahlen Der Türkei stehen unruhige Wochen bevor

Drei Stunden lang soll Präsident Erdoğan mit Vertrauten beraten haben, warum die Opposition so erfolgreich abgeschnitten hat.

(Foto: Lefteris Pitarakis/dpa)
  • Die AKP teilte mit, sie habe sich entschieden, Einsprüche gegen Auszählungen in allen 39 Istanbuler Stadtbezirken einzulegen.
  • Ekrem Imamoğlu, der Kandidat der vereinigten Opposition, liegt nach offiziellen Angaben etwa 25 000 Stimmen vor seinem Konkurrenten von der AKP.
  • Unterdessen geriet die türkische Lira erneut unter Druck; sie gab gegenüber dem Dollar um zwei Prozent nach.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Zu den bemerkenswerten Bildern, die aus der türkischen Wahlnacht bleiben werden, gehört auch das eines einsamen Präsidenten. Recep Tayyip Erdoğan stand auf der Terrasse im ersten Stock der AKP-Zentrale in Ankara, wo er nach jeder Wahl seine schon traditionelle "Balkonrede" hält, gewöhnlich umringt von Getreuen. Diesmal aber sah man nur Ehefrau Emine, im schwarzen Mantel und mit weißem Kopftuch, an Erdoğans Seite. Es fehlten: Schwiegersohn Berat Albayrak, Sohn Bilal, die Töchter.

Vor allem Albayrak, seit Juli Finanzminister, hat sich mit seiner Kronprinzen-Karriere in der AKP eher wenig Freunde gemacht. Gewöhnlich wird in der konservativ-islamischen Partei vor dem Aufstieg Kärrnerarbeit an der Basis verlangt. "Zu arrogant", zu unerfahren, solche Urteile kann man über den 41-Jährigen hören. Fallenlassen dürfte ihn Erdoğan aber jetzt kaum: Schon für kommende Woche hat Albayrak ein "umfassendes neues Reformpaket" angekündigt. Es soll der lahmenden türkischen Konjunktur wieder Schwung verleihen. Zuletzt hatte Erdoğan bestritten, dass es überhaupt eine Wirtschaftskrise in der Türkei gibt, nun ist die Zeit des Leugnens offenbar vorbei. Eine "Reformperiode" beginne, schreibt die regierungstreue Zeitung Yeni Şafak.

Der Verlust der wichtigsten urbanen Zentren im Westen und im Süden bei der Kommunalwahl war für die AKP ein Schock. Drei Stunden, schreibt Hürriyet, habe Erdoğan vor seiner Balkonrede im engsten Kreis darüber beraten, warum die Opposition diesmal so erfolgreich war. Kurz danach blickte Erdoğan schon wieder nach vorn: "Ab morgen werden wir anfangen unsere Fehler zu finden", es werde auch in der Partei Änderungen geben, sagte der einsame Mann auf dem Balkon.

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Im Großraum Istanbul werden rund 40 Prozent des Bruttosozialprodukts der Türkei erwirtschaftet. Die Stadt selbst ist auch ein gewinnorientierter Großbetrieb, der mit Schiffen, Bussen, Parkplätzen, Restaurants gut verdient. Vier Milliarden Euro beträgt das Jahresbudget der Stadtverwaltung, rechnete Milliyet vor. Da fiel in den letzten 25 Jahren einiges ab für die regierungsnahen Baukonzerne, und viele Jobs zu verteilen gab es auch. "Nichts dürfte Erdoğan mehr getroffen haben als der Verlust von Istanbul", kommentierte das regierungskritische Webportal Al Monitor.

Am Dienstag, kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist, teilte die AKP in Istanbul mit, sie habe sich entschieden, Einsprüche gegen Auszählungen in allen 39 Istanbuler Stadtbezirken einzulegen, da der Stimmenunterschied so knapp sei. Ekrem Imamoğlu, der Kandidat der vereinigten Opposition, liegt nach offiziellen Angaben etwa 25 000 Stimmen vor seinem Konkurrenten von der AKP, Ex-Premier Binali Yıldırım.

"Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken"

Imamoğlu hat die Mitglieder seiner Partei CHP aufgefordert, die Wahlurnen nicht aus den Augen zu lassen, damit keine Manipulationen möglich seien, niemand dürfe "schlafen". Die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse womöglich erst in zehn Tagen verkünden, meldete ein großer TV-Sender. Imamoğlu forderte daraufhin, dass die Beschwerden innerhalb einer Woche abgearbeitet sein müssten: "Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken", warnte er. Dazu kommentierte Hürriyet Daily News: "Die Türken haben den Demokratietest bestanden", jetzt müsse auch die oberste Wahlbehörde diesen Test bestehen. "Sie muss zeigen, dass sie eine unabhängige Institution ist, immun gegen Druck", woher dieser Druck auch kommen möge, schrieb das Blatt. Damit könne die Türkei auch wieder ökonomisches Vertrauen gewinnen.

Nicht alle regierungstreuen Medien können sich rasch an die neue Zeit gewöhnen. So berichtete die Webseite der Sabah, 30 Wahlhelfer seien wegen "Unregelmäßigkeiten" festgenommen worden. Die Zeitung musste die Nachricht löschen: Das Büro des Istanbuler Gouverneurs hatte dementiert. Das Newsportal Haber 7 schrieb, Politiker der siegreichen CHP hätten die Polizei in einem Istanbuler Stadtviertel attackiert. Auch falsch. Das örtliche Gouverneursamt dementierte wieder.

Der größte türkische Industrieverband Tüsiad forderte, neben ökonomischen müsse es jetzt auch politische Reformen geben, der Verband betonte dabei die Bedeutung des Rechtsstaats. Zuletzt war die Arbeitslosigkeit auf offiziell 13,5 Prozent gestiegen, die Inflation auf 20 Prozent.

Die türkische Lira geriet am Dienstag erneut unter Druck; sie gab gegenüber dem Dollar um zwei Prozent nach. Zuvor hatte die US-Regierung die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara gestoppt. Washington will damit Erdoğan dazu bringen, auf das russische Luftabwehrsystem S-400 zu verzichten. Die Vereinigten Staaten hätten klar gemacht, dass der Erwerb des S-400-Systems durch ein Nato-Land inakzeptabel sei, hieß es. Das Pentagon erklärte aber auch, der Dialog mit der Türkei in dieser Frage gehe weiter.

Unmittelbar vor dem Wahlsonntag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gesagt, an dem türkischen Einkauf in Russland sei nichts mehr zu ändern. Schon im Juli sollten die ersten S-400 an die Türkei geliefert werden. Erdoğan will am 8. April nach Moskau fliegen. Der Türkei stehen unruhige Wochen bevor.

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