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Türkei:Deutsche wegen Terrorvorwurfs vor türkischem Gericht

Nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr hat die türkische Regierung massenhaft Menschen festnehmen lassen.

(Foto: Adem Altan/AFP)
  • Seit diesem Donnerstag steht eine 49-jährige Deutsche im südosttürkischen Ort Karaman vor Gericht, weil sie der regierungskritischen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angehören soll.
  • Sie war die erste deutsche Staatsbürgerin, die der türkische Staat nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr verhaftet hatte.

Zwei Wochen lang saß eine 49-jährige Deutsche im vergangenen Jahr in der Türkei in Untersuchungshaft. Seit diesem Donnerstag steht sie im südosttürkischen Ort Karaman vor Gericht, weil sie der regierungskritischen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angehören soll. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung droht der Frau, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Anklageschrift umfasst nur wenige Zeilen und legt ihr die Nähe zu der inzwischen als bewaffnete Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung zur Last. Dieser soll sie den Ermittlungen zufolge nicht nur als einfaches Mitglied angehören, sondern gar als Leiterin einer lokalen Frauenunterorganisation - wodurch sich eine gehobene Stellung und ein höheres Strafmaß ergeben könnte. Laut Anklage soll es auch elektronische Beweise für ihre angeblichen Straftaten gegen den türkischen Staat geben, die bei einer Hausdurchsuchung in ihrer türkischen Wohnung sichergestellt worden sein sollen. Ihre Zeugenaussage soll zudem als Teilgeständnis gewertet werden.

Die Frau war die erste deutsche Staatsbürgerin, die der türkische Staat nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr verhaftet hatte. Im Nachgang des Putschversuchs wurden Tausende inhaftiert und Zehntausende ihrer öffentlichen Ämter in Justiz, Polizei und Verwaltung enthoben. Zu den Verhafteten zählen auch mehrere deutsche Staatsbürger. Die 49-jährige zuletzt in der Türkei lebende Hausfrau ist denn auch die erste Deutsche, der in der Türkei in Reaktion auf den Putschversuch im vergangenen Juli der Prozess gemacht wird. Doch der Fall der Frau, die aus der Türkei stammt, aber mehr als 20 Jahre in Südwestdeutschland lebte und seit etwa 15 Jahren Deutsche ist, schlug weit weniger hohe Wellen als die prominenten Fälle der inhaftierten Journalisten Deniz Yücel oder Meşale Tolu.

In der Anklageschrift heißt es, dass die Frau auf Weisung der "FETÖ", wie die Erdoğan-Regierung die Gülen-Bewegung inzwischen nennt, bei einer Gülen-nahen Bank ein Konto eröffnet haben soll. Im Dezember 2014 soll sie an einem Treffen der Gülen-Bewegung in einem Wellnesshotel bei Ankara teilgenommen haben. Zudem soll sie eine Presseerklärung mitunterzeichnet haben, in der sich die Organisation gegen juristische Maßnahmen wehrt. Nachdem sie im August 2016 zunächst wegen Terrorverdachts inhaftiert worden war, hatte sich der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, bei einer Türkeireise erfolgreich für eine Freilassung eingesetzt. Die Bundesregierung begrüßte, dass sie unmittelbar darauf - im September - auf freien Fuß kam. Die Türkei verlassen durfte die Frau jedoch nicht. Das Ministerium wollte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht zum Fall äußern. Ein konsularischer Vertreter war offenbar bei dem Prozessauftakt nicht zugegen.

Auch ihre Tochter, die in Deutschland studiert, war im vergangenen Sommer in der Türkei vorübergehend festgesetzt worden, nachdem Nachbarn ihr vorgeworfen hatten, verräterische Bücher im Hausmüll entsorgt zu haben. Die 25-Jährige war jedoch schnell freigekommen und hat inzwischen in Deutschland ihr Studium wieder aufgenommen. Die nun angeklagte Mutter war vor etwa drei Jahren, nach dem Tod ihres Ehemannes, in die Türkei zurückgekehrt, um dort zu leben.

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Er darf das Land allerdings vorerst nicht verlassen. Ihm und seiner Frau werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

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Am Donnerstag ist ein weiterer Deutscher aus der türkischen Untersuchungshaft freigelassen worden, nachdem er in Antalya dem Haftrichter vorgeführt worden war. Die Türkei darf er bis auf Weiteres jedoch nicht verlassen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um einen in der vergangenen Woche festgenommenen Mann aus Rheinland-Pfalz.