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Tschechien:Politische Blockade

Andrej Babiš, amtierender Premier, steht unter Korruptionsverdacht.

(Foto: Petr David Josek/AP)
  • Seit einem halben Jahr erlebt Tschechien eine politische Krise: Die populistische Partei Ano findet keine Mehrheit im Parlament.
  • Wegen Betrugsermittlungen gegen den Ministerpräsidenten Andrej Babiš sperren sich andere Parteien gegen keine Koalition.
  • Der tschechische Präsident Miloš Zeman muss nun entscheiden, wie es weitergehen soll.
  • Tausende Demonstraten fordern den Rücktritt des Regierungschefs.

Präsident Miloš Zeman wird am Dienstag entscheiden, wer Tschechien angesichts der seit einem halben Jahr dauernden politischen Dauerkrise des Landes weiter regieren soll. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš, mit seiner populistischen Partei Ano, Sieger der Wahl vom 20. Oktober, ist es bisher nicht gelungen, im Parlament eine Mehrheit für eine Koalitionsregierung zusammenzubringen. Nun haben nämlich auch Tschechiens Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende formell Verhandlungen mit Babiš abgebrochen. In 20 tschechischen Städten, darunter auch Prag, fordern Tausende Demonstranten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Babiš.

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