Britische Premierministerin:Truss verteidigt ihre Wirtschaftspolitik

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Britische Premierministerin: Entschlossener Auftritt: Liz Truss hält ihre Grundsatzrede am letzten Tag des Parteitags der Tories.

Entschlossener Auftritt: Liz Truss hält ihre Grundsatzrede am letzten Tag des Parteitags der Tories.

(Foto: Jacob King/dpa)

Die britische Premierministerin muss sich auf dem Parteitag der Tories rechtfertigen.

Von Oliver Klasen

Die britische Premierministerin Liz Truss hat zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Birmingham ihre Wirtschaftspolitik verteidigt. Truss, die auch in den eigenen Reihen stark unter Druck steht, nutzte einen Großteil ihrer Rede, um die von ihrer Regierung geplanten Steuersenkungen zu rechtfertigen. Diese seien zwingend, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. "Ich habe drei Prioritäten: Wachstum, Wachstum, Wachstum", sagte Truss.

Vor wenigen Tagen musste Finanzminister Kwasi Kwarteng unter dem Protest etlicher Parteifreunde das Kernstück seiner Steuerreform aufgeben: die Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent. Der Schritt, den Beobachter als 180-Grad-Wende sehen, ist eine empfindliche Niederlage für Truss, die erst seit einem Monat im Amt ist. Hinzu kommt, dass ein Meinungsforschungsinstitut am Mittwoch wenig schmeichelhafte Zahlen veröffentlicht hat. Nur 14 Prozent der Befragten sehen die Premierministerin positiv. Damit ist Truss so unbeliebt wie ihr umstrittener Vorgänger Boris Johnson selbst in der Corona-Krise nicht.

"Immer wenn Veränderungen anstehen, gibt es Brüche. Nicht alle werden dafür sein. Aber vom Ergebnis werden alle profitieren", sagte Truss in ihrer Rede, die sie mit Erzählungen aus ihrer Biografie garnierte. So sei sie schockiert gewesen, als sie als junge Frau ihre erste Gehaltsabrechnung erhalten und gesehen habe, wie viel Geld der Staat einbehalte.

Bewusst knüpft Truss mit ihrer Politik an die Zeit von Margaret Thatcher an, die Großbritannien von 1979 bis 1990 regierte. Auch diese setzte auf eine Politik, die Ökonomen zuweilen als trickle-down-economy bezeichnen. Der Wohlstand soll von oben nach und nach in die ärmeren Schichten der Gesellschaft durchsickern. Wie der Streit um den Spitzensteuersatz gezeigt hat, verfängt die Theorie aber selbst bei Truss' Konservativen nicht vollständig.

Auf dem Parteitag erhielt sie jedoch viel Applaus. Nach wenigen Minuten wurde ihre Rede von Greenpeace-Aktivisten gestört, die ein Transparenz entrollten, auf dem "Who voted for this?" (Wer hat dafür gestimmt?) stand. Das ist eine Anspielung darauf, dass Truss nach dem Rücktritt von Johnson allein durch das Votum der konservativen Parteimitglieder an die Macht gekommen war und nicht durch eine Unterhauswahl, die vermutlich erst in zwei Jahren wieder ansteht.

Truss versicherte den Delegierten ihre Entschlossenheit. "Ich bin bereit, die schwierigen Entscheidungen zu treffen. Ihr könnt mir vertrauen, dass ich mache, was notwendig ist. Wir können nicht den Stimmen des Untergangs nachgeben." Zu den Stimmen des Untergangs rechnet Truss nicht nur die Labour-Partei von Oppositionsführer Keir Starmer, sondern auch "die militanten Gewerkschaften" und einige Kommentatoren bei der öffentlich-rechtlichen BBC. All diese Kritiker predigten allein mehr Steuern und mehr Regulierung, und sie schätzten jene gering, die wirklich etwas leisteten und hart arbeiteten.

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