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Trumps Kabinett:Klimaschutz-Gegner Pruitt soll US-Umweltbehörde leiten

President-Elect Donald Trump Holds Meetings At Trump Tower

Scott Pruitt am Mittwoch in der Lobby des Trump Towers in New York

(Foto: AFP)
  • Scott Pruitt, bislang republikanischer Justizminister von Oklahoma, soll die Umweltbehörde EPA leiten.
  • Pruitt gilt als Verbündeter der Öl- und Gasindustrie und hat zahlreiche Klagen gegen Umweltregulierungen angestrengt.
  • Die Personalie steht für die nächste politische Klimawende der USA.

Barack Obama, so schrieb der Economist vergangenes Jahr, habe "keinen engagierteren Gegner als Scott Pruitt". Von Banken- über Artenschutz-Regulierungen bis zur Einwanderungspolitik: Der republikanische Justizminister aus Oklahoma ging gegen so ziemlich jede Regulierung vor, die der Präsident veranlasste.

Vor allem aber klagte der 48-Jährige gegen die Behörde, die er übereinstimmenden Medienberichten zufolge unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump in Zukunft leiten soll: Die Environmental Protection Agency (EPA).

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, hat die EPA auf Obamas Veranlassung den Bundesstaaten Zielvorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen von Kraftwerken gesetzt ("Clean Power Plan"). Dagegen klagten Pruitt und 26 weitere Justizminister meist republikanisch geführter Bundesstaaten, mit Unterstützung von Industriegruppen, eingesessenen Energieversorgern und Gewerkschaften.

Der Fall liegt derzeit vor einem Washingtoner Bundesgericht, doch die Personalie signalisiert eine Abkehr vom Klima- und erweiterten Umweltschutz als zentrale Regierungsaufgabe. Pruitt bezeichnet die Klima-Debatte als "noch lange nicht entschieden" und klagte auch gegen die jüngst verkündete Senkung von Methan-Emissionen, deren Kontrolle ebenfalls in der Hand der EPA liegt.

Pruitt gilt als enger Verbündeter der Öl- und Gas-Industrie: Seit 2002 erhielt er von dort direkte Wahlkampfspenden in Höhe von insgesamt 300 000 Dollar. Er spricht sich gegen eine Untersuchung der Vorwürfe gegen ExxonMobil aus, bereits früh über die Folgen des Klimawandels Bescheid gewusst und diese Informationen unterdrückt zu haben. Er klagte gegen den Erlass der EPA, Kohlekraftwerke im Südwesten Oklahomas wegen des starken Smogs mit neuen Filtersystemen auszustatten.

Unter konservativen Aktivisten beliebt

2014 warf er der EPA in einem Brief vor, die Luftverschmutzung durch Fracking als viel zu hoch darzustellen. Wie die New York Times aufdeckte, hatten Anwälte des Energiekonzerns Devon Energy das dreiseitige Schreiben verfasst. Entgegen der gängigen Praxis verfasste Pruitt seine Klagen gegen die Regulierungen gemeinsam mit Privatunternehmen und Interessensvertretern, die geschäftliche Ziele in der Angelegenheit verfolgten.

Der Bundesstaat Oklahoma erlebt zwar häufiger kleine Erdbeben, die mit Fracking-Aktivitäten in Verbindung gebracht werden; in der von Arbeitsplätzen in der Energiebranche abhängigen Region kommt Pruitts Haltung jedoch gut an. Viele konservative Aktivisten betrachten Umweltregulierungen ohnehin als verfassungswidrige Grenzüberschreitung der Regierung. Pruitt ist der Ansicht, dass viele der EPA-Verantwortungsbereiche zurück in die Hand der Bundesstaaten wandern sollten.

Die Klima-Regeln sind nicht ohne weiteres kassierbar

Während eine überwältigende Mehrheit der Demokraten den Menschen für den Verursacher der Erderwärmung hält, ist einer PEW-Umfrage zufolge jeder zweite Republikaner der Meinung, dass natürliche Klimamuster dafür verantwortlich sind. Unter konservativen Republikanern glauben nur 15 Prozent an eine Verantwortung des Menschen. Unter den Zweiflern und Gegnern dürfte Donald Trump Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Stimmen erhalten haben.

Trump selbst hatte im Wahlkampf den Klimawandel als "Erfindung Chinas" bezeichnet und zwischenzeitlich überlegt, die EPA abzuschaffen. Anfang der Woche hatte er allerdings den Klimaschützer und Ex-Vizepräsidenten Al Gore empfangen.

Sollten die Gerichte die Klima-Regulierung aufrecht erhalten, was keineswegs als sicher gilt, kann die EPA ihre eigenen Regulierungen nicht ohne größeren bürokratischen Aufwand zurücknehmen. Dafür müssten die bisherigen Maßnahmen bewertet und Experten angehört werden, ein zeitaufwendiger Prozess. Allerdings kann die EPA nun die Umsetzung verzögern oder abschwächen, der US-Kongress durch Fußnoten in Haushaltsgesetzen bestimmte Zuständigkeiten einschränken.

Die US-Umweltschutzorganisation Sierra Club kritisierte die Personalentscheidung heftig: "Scott Pruitt als Chef der EPA bedeutet, einen Brandstifter mit der Feuerbekämpfung zu betrauen." 15 der 16 heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden in den USA seit der Jahrtausendwende registriert. 2016 wird voraussichtlich das wärmste Jahr, seitdem die Temperaturen dort gezielt erfasst werden.

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