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USA:Trump steigt aus internationalem Vertrag über Waffenhandel aus

Jahrestagung der National Rifle Association

Donald Trump, Präsident der USA, auf der Jahrestagung der National Rifle Association (NRA).

(Foto: dpa)
  • Die USA werden nach dem Willen von Präsident Donald Trump aus dem internationalen Waffenhandelsvertrag ATT aussteigen.
  • Das verkündete Trump auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zustimmung der USA zu einem internationalen Vertrag über den Handel mit konventionellen Waffen zurückzuziehen. Bei einer Veranstaltung der politisch einflussreichen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) unterzeichnete Trump am Freitag in Indianapolis unter dem Jubel der Zuschauer einen Brief an den Senat, in dem er die Parlamentskammer auffordert, das Abkommen - den sogenannten UN Arms Trade Treaty - nicht zu ratifizieren. "Wir werden niemals zulassen, dass eine ausländische Bürokratie auf unseren Verfassungsrechten herumtrampelt", sagte der Präsident. "Wir werden den UN Arms Trade Treaty niemals ratifizieren. Ich hoffe, ihr seid zufrieden."

Die USA hatten dem Vertrag, der unter Aufsicht der Vereinten Nationen ausgehandelt worden war, 2013 zugestimmt, während der Präsidentschaft von Barack Obama. Allerdings hat der Senat das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Der Vertrag soll den Verkauf von konventionellen Waffen aller Art über Grenzen hinweg regulieren. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass zum Beispiel kriminelle Banden, Bürgerkriegsparteien oder Terroristen allzu leicht an Waffen gelangen. Bisher haben 100 Staaten das Abkommen unterschrieben und ratifiziert, darunter Deutschland. Seit dem 24. Dezember 2014 ist es in Kraft.

NRA hilft Trump im Wahlkampf

In den USA war der Vertrag weniger wegen der Vorschriften für den Export amerikanischer Rüstungsgüter auf Kritik gestoßen, sondern wegen angeblicher Auswirkungen auf den Handel mit Waffen im Land. Der 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung bestätigt das Recht jedes amerikanischen Bürgers auf freien Waffenbesitz. Dieses Recht wird von Gruppen wie der NRA erbittert verteidigt. Die Organisation lehnte den UN-Waffenvertrag unter anderem deswegen ab, weil dieser beim Kauf bestimmter Importwaffen eine Registrierungspflicht vorsah. Das verstoße gegen den 2. Verfassungszusatz, behauptete die NRA. Dieser Argumentation hat sich Präsident Trump nun angeschlossen. "Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte er.

Für Trump ist die Unterstützung durch die NRA im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf ein wichtiger politischer Faktor. Die Organisation spendet viel Geld an die Republikaner, zudem kann sie Hunderttausende Mitglieder für oder gegen einen Kandidaten mobilisieren. Schon 2016 half die NRA Trump im Wahlkampf.

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