Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Das teilte der Richter Arthur Engoron mit. Zudem dürfe Trump drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen. Die in einer früheren Entscheidung angeordnete Auflösung von Unternehmen aus Trumps Immobilienimperium nahm der Richter hingegen zurück und setzte statt dessen einen Kontrolleur zur Überwachung von Trumps Geschäftsaktivitäten ein.
In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte.
Der Ex-Präsident ist noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine Demokratin, forderte Zahlungen von fast 370 Millionen Dollar und eine lebenslange Sperre für Trump auf dem New Yorker Immobilienmarkt.
Mitch McConnell ist Minderheitsführer der Republikaner im Senat und ein Konservativer vom alten Schlag. Aber in Trumps Partei ist das nicht mehr gefragt. Dort will man ihn loswerden.
Trump hat ein Fehlverhalten abgestritten. Er sprach von einem politischen Verfahren, die auf Seiten der demokratischen Partei stehende Staatsanwältin gegen ihn als Republikaner angestrengt habe. Trumps Anwältin Alina Habba sprach nach dem Urteil von einer "politisch motivierten Hexenjagd" und kündigte an, die Gerichtsentscheidung anzufechten.
Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Sollte das jetzige Urteil Bestand haben, dürfte die Strafzahlung jedoch für ein erhebliches Minus in Trumps Geldreserven sorgen.
Der Ex-Präsident ist derzeit noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar für den 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA.
Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse. Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen.
Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.
