Der Auftakt des Prozesses gegen Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington fällt genau einen Tag vor "Super Tuesday", dem Vorwahltermin in bevölkerungsreichen US-Bundesstaaten wie Texas und Kalifornien: Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den 4. März 2024 als Termin fest, wie die Washington Post und der Fernsehsender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichteten.
Damit ist der frühere US-Präsident mit dem Versuch gescheitert, einen Prozess um mutmaßlich versuchte Wahlmanipulation aus dem kommenden Wahlkampf um das Weiße Haus herauszuhalten. Seine Anwälte hatten beantragt, das Gerichtsverfahren erst ab April 2026 zu starten. "Herr Trump wird den Verhandlungstermin unabhängig von seinem Terminplan einhalten müssen", sagte Chutkan.
Verschwörung, Geheimdokumente, Wahlmanipulation, Schweigegeld: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme. Eine Übersicht.
Es ist einer von insgesamt vier Prozessen, die dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt. In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, doch er gesteht seine Niederlage bis heute nicht ein. Stattdessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.
Wahlbetrug in Georgia: Anklage am 6. September
Die Verlesung der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem anderen Verfahren - es geht um versuchten Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia - ist Medienberichten zufolge für die kommende Woche angesetzt. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CNN und CNBC, berichteten am Montag übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsdokumente, als Termin dafür sei der 6. September festgelegt. Trump und den anderen 18 Beschuldigten in dem Fall sollten an dem Tag nacheinander die jeweiligen Vorwürfe präsentiert werden, Trump sei als erster an der Reihe.
Bei solchen Terminen haben Beschuldigte üblicherweise die Gelegenheit, auf "schuldig" oder "nicht schuldig" zu plädieren. CNN berichtete, es sei noch unklar, ob Trump für den Termin in Person vor Gericht in Atlanta erscheinen müsse. In Georgia ist Trump gemeinsam mit den 18 anderen Beschuldigten wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen.
Am vergangenen Donnerstag hatte Trump bereits im Bezirksgefängnis von Atlanta erscheinen müssen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein Polizeifoto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gemacht. Das historisch einmalige Bild des 77-Jährigen ging um die Welt. Trump ist der erste Ex-Präsident der Vereinigten Staaten, der auf einem Polizeifoto verewigt wurde. Dass sich ein früherer Präsident wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss, hat es in den USA vor Trump überhaupt noch nie gegeben. Er weist alle Vorwürfe zurück.
In den USA wird Anfang November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Trump will erneut für die Republikaner antreten. Um am Ende der Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, muss er sich zunächst in internen Vorwahlen durchsetzen, die im Januar 2024 beginnen. Am 5. März 2024 steht der sogenannte "Super Tuesday" an: an dem Tag wird in 14 Bundesstaaten gewählt - unter anderem auch im bevölkerungsreichen Kalifornien und in Texas. Bislang liegt Trump in Umfragen weit vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
