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Treffen von Bund und Ländern:Wie soll mehr Wohnraum entstehen?

Wie soll mehr Wohnraum entstehen?

Der Koalitionsausschuss vom 6. September hat sich bereits darauf verständigt, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken. Der Bund wird Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen unterstützen. Im Gespräch sind steuerliche Anreize, um den Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit Notstand zu fördern. Auf dem Gipfel am Donnerstag geht es noch um finanzielle Details.

Für wen sind Verschärfungen geplant?

Flüchtlinge EU einigt sich auf Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen
Mehrheitsbeschluss

EU einigt sich auf Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen

Gegen den Widerstand von Ungarn und drei anderen osteuropäischen Staaten beschließen die EU-Innenminister die Umverteilung der Asylsuchenden entsprechend einer Quote.   Von Daniela Kuhr, Bad Staffelstein, Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Die Regierung hat auch im August und September, als sie im Kern erklärte, Deutschland werde seine Grenzen für Syrien-Flüchtlinge offen halten, stets betont, dass man jenen, die nicht aus Gefahr und Bürgerkrieg fliehen, keine Bleibeperspektive geben werde. Das bezog sich vor allem auf Menschen, die der wirtschaftlichen Not in den Staaten des westlichen Balkans entfliehen möchten. Entsprechend sollen nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien, Montenegro und Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Folge: Asylverfahren würden verkürzt ablaufen. Im Gegenzug allerdings, und das ist neu, liegen Pläne auf dem Tisch, Menschen aus diesen sechs Ländern die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern. Dies müsste verbunden werden mit dem Aufbau von Anwerbebüros, die über die fachlichen Voraussetzungen und rechtlichen Bedingungen aufklären. Außerdem wird zwischen Bund und Ländern offenbar darüber gesprochen, für die Sinti und Roma in den Westbalkanstaaten ein spezielles Hilfsprogramm aufzulegen.

Können die Länder die Schuldenbremse einhalten?

Es gibt Länder, deren Haushaltslage so gut ist, dass sie auch mit den Kosten für die Flüchtlinge von 2020 an ohne neue Schulden auskommen. Wenn die Prognosen über die Zahl der Flüchtlinge stimmen, werden es aber wenige sein. Es sei denn, der Bund übernimmt die Kosten als nationale Aufgabe. Dann jedoch ist die schwarze Null im Bundeshaushalt gefährdet.

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