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Timoschenko-Urteil schockiert die EU:Verloren im Osten

Der bizarre Prozess gegen Julia Timoschenko entfremdet die Ukraine und die EU weiter voneinander. Die Politik der Union hat nicht zu einer Entscheidung pro Europa geführt. Gleichzeitig lockt Moskau mit Sirenengesang. Dort plant der Chauvinist Wladimir Putin eine Art neue Sowjetunion - und Brüssel ist ratlos.

Neulich hat der ukrainische Präsident seiner Kontrahentin Julia Timoschenko und damit auch den Europäern ein unsittliches Angebot gemacht. Es erinnerte im Grundsatz an die Behandlung von Zwangsprostituierten durch ihre Zuhälter: Erst, wenn sie ihre fiktiven "Schulden" abgearbeitet hätten, so wird den Frauen oft gedroht, dann kämen sie frei. Timoschenko, die frühere Premierministerin des Landes, stand in Kiew wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Wenn seine Gegnerin, so ließ Präsident Viktor Janukowitsch wissen, ihre Schulden begleiche, könne sie freikommen. Dazu kam es nicht, die Richter in Kiew waren willfährig genug und sprachen Timoschenko schuldig. Brüssel hat das Verfahren als politische Justiz eingestuft.

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Haftstrafe für Timoschenko

Ausschreitungen nach Urteil

Die ehemalige Ministerpäsidentin rief die Ukrainer noch während der Urteilsverkündung auf, sich gegen die neue Regierung zu wehren.

Der bizarre Prozess und der begleitende Schlagabtausch zwischen der EU und der ukrainischen Regierung fanden vor dem Hintergrund komplizierter Verhandlungen statt: Eigentlich soll im Dezember das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden, was Brüssel jedoch wegen des Falls Timoschenko in Frage stellt. Man hätte nun meinen können, Kiew wäre zu ein paar Demutsgesten bereit, um den Vertrag nicht zu gefährden. Stattdessen zeigt sich der ukrainische Außenminister überheblich und spricht davon, dass die EU ohne sein Land unvollständig wäre und man sich nicht "vereinnahmen" lasse - was durch das Gericht in Kiew auf zynische Weise belegt wurde. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.

Welchen Platz findet Russland im Westen?

"Östliche Partnerschaft" nennt sich das politische Instrument, mit dem die EU einige Länder an ihrer östlichen Peripherie enger an sich binden will. Lange sah es so aus, als könne man sich vor Bewerbern um Gunst und Geld nicht retten, denn Europa galt nach 1989 als Sehnsuchtsregion. Die Osterweiterung war das sichtbare Ergebnis eines kollektiven Drangs nach Westen. Inzwischen aber betrachtet Brüssel mit wachsender Ratlosigkeit die zunehmend selbstbewussten Nachbarn, die sich, wie die Ukraine, gegen zu viel Nähe wehren. Das hat Gründe: Die EU verliert in der Finanzkrise, die längst eine Strukturkrise ist, an Strahlkraft. Moskau gewinnt Terrain. Und die europäische Schicksalsfrage - welchen Platz findet Russland im Westen? - wagt niemand mehr zu stellen.

Am Beispiel Weißrusslands ist das Dilemma gut zu beschreiben. Die im Programm "Östliche Partnerschaft" vereinten Länder weigerten sich, das Regime Lukaschenko und die Unterdrückung der Opposition in Minsk zu kritisieren. Da zeigte sich, wie weit entfernt Länder wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien oder Moldawien von den gemeinsamen europäischen Werten sind. Sie haben selbst keine saubere Menschenrechtsbilanz, ihre Wahlen entsprechen nicht demokratischen Standards; sie machen nicht mal rhetorische Zugeständnisse.

Weißrussland könnte Hilfe aus dem Westen gut gebrauchen - aber nicht um den Preis demokratischer Reformen. Neun Milliarden Euro hat die EU Lukaschenko auf dem jüngsten Partnerschaftsgipfel angeboten, gleichzeitig wurden Anfang dieser Woche die Sanktionen noch einmal ausgeweitet. Doch weder Zuckerbrot noch Peitsche sind ein taugliches Mittel, um autoritäre Herrscher im Osten zu domestizieren. Minsk hat per Gesetz die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt - eine Provokation. Die Politik der EU hat weder im Fall von Kiew noch von Minsk zu einer Entscheidung pro Europa geführt.

Proteste gegen Timoschenko-Urteil in Kiew

"Schande über Janukowitsch"