Islamismus Ermittler setzen im Kampf gegen Terror auf die Al-Capone-Strategie

Polizisten bei einer Razzia gegen Terrorverdächtige: Ermittler versuchen vermehrt, gewaltbereite Islamisten wegen kleinerer Delikte in Haft zu nehmen.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)
  • Ermittler versuchen, Terrorverdächtigen kleinere Delikte nachzuweisen, um sie in Haft nehmen zu können.
  • Das soll den Druck auf Islamisten erhöhen.
  • Die Strategie ist eine Konsequenz des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren. Womöglich hätte der Täter schon vor dem Attentat festgenommen werden können.
Von Ronen Steinke

Er war der König der Chicagoer Unterwelt, der Herrscher über Schwarzbrenner, Knochenbrecher und Zuhälter. Zeitweise galt Al Capone als Amerikas "Staatsfeind Nummer eins". Trotzdem konnte die Justiz ihm nichts anhaben. Seine großen Verbrechen ließen sich nicht nachweisen, die Strafverfolger waren frustriert. Irgendwann dann hatten die Ermittler die Idee, sich auch mit kleineren Delikten zufriedenzugegeben. Das brachte den Durchbruch: Capones Karriere endete 1934 auf der Gefängnisinsel Alcatraz in der Bucht von San Francisco - wegen einer läppischen Steuerhinterziehung.

Die Schläue der alten Mafiajäger nötigt deutschen Staatsanwälten noch heute Respekt ab. Der alte Fall ist nun Vorbild für eine Strategie, der sich Terrorermittler hierzulande immer häufiger bedienen. In Berlin-Neukölln zum Beispiel verhafteten sie jüngst einen lange beobachteten Islamisten, einen sogenannten Gefährder, den 21 Jahre alten Palästinenser Musaab A. Er stand seit Monaten im Verdacht, einen Anschlag zu planen. Ein ausländischer Geheimdienst soll Chats abgefangen haben, in denen der 21-Jährige von Attacken gegen israelische Einrichtungen sprach. Die Geheimdienst-Angaben waren aber nicht verwertbar, die Justiz konnte ihm nichts anhaben. Bis...

...sie ihn schließlich wegen einer anderen Tat, einem eigentlich eher geringfügigen Delikt, verhafteten: einer Nötigung im Bekanntenkreis. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat große Energie in diese kleine Ermittlung gesteckt, sie hat Musaab A. sogar recht martialisch verhaften lassen, mit vermummten Beamten und Maschinenpistolen, was bei einem Verfahren wegen bloßer Nötigung ein Novum gewesen sein dürfte in Deutschland.

Die Ermittler suchen nach kleinen Betrügereien oder Drogenvergehen

Man kann das die Al-Capone-Strategie nennen: Solange ein Terrorverdacht noch vage ist, suchen die Staatsanwälte fieberhaft nach kleinen Delikten, die sich leicht nachweisen lassen. Mit dieser Methode geht nicht nur die Berliner Justiz derzeit systematisch gegen Islamisten vor, auch bundesweit ist das seit der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren eine zunehmend beliebte Strategie. Eine Lehre aus dem Anschlag lautete: Die Justiz hätte den späteren Attentäter Anis Amri früh aus dem Verkehr ziehen können, hätte sie sich nur intensiver für seine Kleinkriminalität interessiert.

Möglich war das schon damals. Ein Paradebeispiel ist der Fall des in Berlin lebenden Tunesiers Charfeddine T. im Jahr 2016. Es gab Geheimdiensthinweise, wonach er einen Anschlag mit einem Auto plante. Aber die Hinweise waren sehr dünn, der Generalbundesanwalt schaffte es deshalb nicht, einen Haftbefehl zu bekommen. Daraufhin wichen die Staatsschützer in der Hauptstadt auf einen Plan B aus. Sie verfolgten den Tunesier mit großem Aufwand wegen einer eher kleinen Tat: der Verwendung gefälschter Papiere bei der Einreise. Hauptsache, er ist weg von der Straße, so das Kalkül.

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Von einem "personalisierten Ansatz" sprechen Ermittler. Sie gucken sich bekannte Islamisten an, und dann suchen sie nach Delikten, die sie diesen anlasten können. "Wir sind da nicht wählerisch", erklärt ein erfahrener Strafverfolger. Man nehme, was man kriegen könne, auch banale Urkunden- oder ausländerrechtliche Delikte, Betrügereien oder Drogenvergehen. Man verfahre nach der Eichhörnchen-Methode: Sammeln, sammeln, sammeln. Auch kleine Taten genügen in Summe manchmal für einen Haftbefehl. Seit Anis Amri, so scheint es, hat man den Druck auf Islamisten dabei deutlich erhöht.

Ein ungutes Gefühl hinterlässt dieses Vorgehen bei manchen trotzdem. Von einer windigen Methode sprechen Kritiker. Dem Neuköllner Islamisten Musaab A. zum Beispiel ist in diesen Tagen seine Anklageschrift wegen Nötigung zugestellt worden. Wenn er bald vor das Jugendschöffengericht kommt, wird niemand offen den Terrorverdacht aussprechen. Schließlich haben die Ermittler da nichts Belastbares in der Hand. Gleichwohl: Die Richter wissen natürlich Bescheid. Es sind besondere Staatsanwälte, die für diesen Fall anrücken. Sie kommen von der Abteilung 17 ("Islamismus/Terrorismus") der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, und warum sollten sie sich sonst für Kleindelikte wie eine Nötigung interessieren.

Es sei "nicht ausgeschlossen", so räumt ein Ermittler ein, dass dieser Hintergrund bei der Strafzumessung durch die Richter mit einfließt. So ähnlich soll das schon damals bei Al Capone gewesen sein: Als er von Bundesrichter James H. Wilkerson in Chicago zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, da war dies die höchste Strafe, die es für eine bloße Steuerhinterziehung in den USA je gegeben hatte.

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