Juristische Aufarbeitung von Terrorismus Wo sollen europäische IS-Kämpfer verurteilt werden?

Wracks, Trümmer und Verbrechen: Szene aus dem ostsyrischen Baghus, dem letzten Ort, den die Terrormiliz IS noch unter ihrer Kontrolle hatte.

(Foto: Chris McGrath/Getty Images)
  • Europäische Politiker rufen nach einem internationalen Tribunal, um die europäischen Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) abzuurteilen.
  • Ein neues Gericht mit den hohen Standards der Vereinten Nationen in den Nahen Osten zu bringen, steht trotzdem vor großen Schwierigkeiten.
  • Syrien und der Irak sind zwei souveräne Staaten, und die Zentralregierungen sowohl in Damaskus als auch in Bagdad lehnen eine solche Einmischung ab.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Plötzlich bekommt eine Idee ganz viele Freunde. Der Ministerpräsident von Schweden wirbt dafür, der finnische Innenminister, der österreichische ebenfalls. Europäische Politiker rufen nach einem internationalen Tribunal, um die europäischen Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) abzuurteilen, "unter Einbindung der Uno und der EU", wie Österreichs Ressortchef Herbert Kickl es formuliert. Die Entwicklung ist schon ein paar Tage alt, sie begann, als kurdische Kämpfer zum Sturm auf die letzte Bastion des IS in Baghus ansetzten und der amerikanische Präsident Donald Trump die Europäer öffentlich mahnte, die Terroristen aus ihren Ländern heimzuholen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scheint dem Gedanken etwas abgewinnen zu können. "Es geht beim Terrorismus um eine internationale Bewegung, und wir sollten auch in der Justiz international darauf antworten", sagte er bei einem Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel am 7. März.

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Die USA mahnen die Europäer, ihre Kämpfer vor Gericht zu stellen

Die Idee kam schon 2015 erstmals auf, aber niemand, auch nicht die Europäer, trieb sie damals voran. So sorgfältig, wie die militärische Kampagne gegen den IS geplant wurde - auch mit deutscher Beteiligung -, so wenig Gedanken verwendeten die Regierungen auf den Tag, wenn der Krieg vorbei sein würde. Und was man mit den Gefangenen machen würde. Dabei ist das Problem alt, es hat schon zu vielen Diskussionen und Vorwürfen geführt, die USA betreiben bis heute eine eigenständige Sonderjustiz auf kubanischem Boden in Guantanamo, weil sie Terrorkämpfer nicht zu Hause vor Gericht stellen wollten. Dieses Mal ist es andersherum. Die USA mahnen die Europäer, ihre Kämpfer vor Gericht zu stellen - und zwar zu Hause.

So kommt spät, wahrscheinlich zu spät, die Idee eines internationalen Gerichts in der Region des Bürgerkriegs wieder auf. Denn in vielen europäischen Hauptstädten setzt sich die Erkenntnis durch, was die mühevolle Alternative dazu wäre, eine Rücknahme aller europäischen IS-Kämpfer, so wie von den USA verlangt. Und eine oft sehr schwierige juristische Auseinandersetzung mit ihnen. Die Vorstellung, diese Aufgabe an ein internationales Tribunal in Nahost zu delegieren, ist reizvoll. Opfer und Zeugen leben in der Region, die Beweisschwierigkeiten, die es oft vor europäischen Gerichten gibt, könnten leichter überwunden werden. Zudem hätten die Ankläger ein großes Bild vor Augen, in Europa dagegen sind die Zuständigkeiten zersplittert. Der Nachweis von grausamen Taten wäre einfacher.

Prozess, der mit Todesurteil endet, dauerte im Irak zehn Minuten

Auch rechtsstaatlich wäre es keine schlechte Idee. Die kurdischen Milizen in Nordsyrien, die noch etwa 800 europäische Staatsbürger in Haft haben, machen niemandem den Prozess. Und Assads Schlächtern kann man die Aufgabe keinesfalls anvertrauen. Im Irak wiederum ist die Justiz fast täglich mit Prozessen gegen IS-Kämpfer beschäftigt, einmal dauerte ein Prozess, der mit einem Todesurteil endete, nur zehn Minuten. Die Angeklagte, eine 42-jährige Türkin, hatte zwei Minuten, um sich zu verteidigen. Die Bundesregierung ist zwar froh, dass die irakische Justiz überhaupt Prozesse vorantreibt. Aber auch voller Sorge. Erste Todesurteile gegen Deutsche gab es bereits, Berlin protestiert dann dagegen. Und versucht, zumindest die Vollstreckung zu verhindern.

Ein neues Gericht mit den hohen Standards der Vereinten Nationen in die Region zu bringen, diese Idee steht trotzdem vor großen Schwierigkeiten. Syrien und der Irak sind zwei souveräne Staaten, und die Zentralregierungen sowohl in Damaskus als auch in Bagdad lehnen eine solche Einmischung ab. Syriens Kurden, die im Norden des Landes quasi autonom herrschen, sehen das zwar anders. Sie würden die internationalen Juristen gern willkommen heißen, sie haben die UN schon aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland Gerichte für IS-Kämpfer einzurichten. Nähme der Westen die Einladung an, würde er sie aber diplomatisch anerkennen, als unabhängigen kurdischen Staat. Davor schrecken die Europäer zurück. Auf Nachfrage erklärt das Auswärtige Amt in Berlin trocken: "Zur sogenannten kurdischen Selbstverwaltung bestehen keine offiziellen Beziehungen."

"Dasselbe Modell könnte auch in dieser Situation funktionieren"

Was bleibt, ist die Möglichkeit, dass der UN-Sicherheitsrat einfach selbst ein Tribunal installiert. Ohne das Einverständnis von Damaskus oder Bagdad einzuholen, auch ohne deren Hilfe, etwa beim Sammeln von Beweisen. Ein solches Tribunal könnte auch in einem Nachbarland stehen oder in Den Haag. Ein historisches Vorbild dafür hat der schwedische Justizminister vor Augen, Morgan Johansson: "Nach dem Krieg in Jugoslawien hatten wir einen Sondergerichtshof in Europa, und nach dem Genozid in Ruanda gab es ein Tribunal in Afrika." In beiden Fällen hatte der UN-Sicherheitsrat in den 1990er-Jahren über die Köpfe der betroffenen Staaten hinweg entschieden, "dasselbe Modell könnte auch in dieser Situation funktionieren", meint der Schwede Johansson. In Den Haag, wo bis heute mehrere UN-Tribunale arbeiten, hat das niederländische Parlament sogar schon einen Auftrag an die Regierung erteilt. Man möge jetzt wieder ein solches Gericht auf die Beine stellen.

Das würde indes voraussetzen, dass sich im UN-Sicherheitsrat alle Vetomächte einig sind. Und davon ist die Realität weit entfernt - dessen ist man sich in den europäischen Hauptstädten bewusst. Russland hat schon vor Jahren aufgehört, die internationale Justiz zu unterstützen, seit 2012 hat Moskau alle Forderungen abgeblockt, Untersuchungen zu Syrien an den bereits bestehenden Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Zu groß ist die Sorge in Moskau, dass internationale Juristen auch Russlands Verbündeten aus dem Assad-Regime in die Quere kommen. Vom Weltsicherheitsrat in New York erwarten sich die Europäer daher keine Hilfe. Über Möglichkeiten, es auch ohne die UN zu schaffen, denkt man weiter nach.

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