Die Leiterin des Extremismusreferats hatte Angst. "Meine erste Überlegung war: Jetzt ist es so weit. Jetzt ist der Tag X, wo in der Szene immer geredet wird: Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf, und als nächstes kommt die Justiz dran. Das war mein Empfinden." Man kann dieses verstörende Zitat im Protokoll des Untersuchungsausschusses finden, in dem Abgeordnete des österreichischen Parlaments monatelang den sogenannten BVT-Skandal aufarbeiteten. Die Abteilungsleiterin schilderte bei einer Befragung ihre Panik, als am 28. Februar 2018 bewaffnete Polizisten einer auf Straßenkriminalität spezialisierten Einheit eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vornahmen, wahllos einpackten, was sie fanden, und auch in ihr Büro eindrangen. Einsatzleiter war ein FPÖ-Mann, gegen den schon wegen Volksverhetzung ermittelt worden war und der auf Facebook Postings aus der Reichsbürgerszene geteilt hatte.
Österreicher Verfassungsschutz:Zu viel Misstrauen, zu viele Mitläufer
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Österreichs Verfassungsschutz hat vor dem Attentat von Wien Fehler gemacht. Das war wohl kein Zufall: Der Dienst war im Anti-Terror-Kampf miserabel aufgestellt.
Von Cathrin Kahlweit, Wien
Zum Attentat in Wien gibt es derzeit mehr Fragen als Antworten. Wer war der Täter, über den man so viel und doch so wenig wusste? Klar ist: Die Orte seiner Tat im Herzen der Stadt werden nie wieder dieselben sein. Eine Rekonstruktion.
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