bedeckt München 21°

Syriens Präsident Assad:"Rücktritt wäre Flucht"

Syriens Präsident Baschar al-Assad im Interview

Interview in Damaskus: Syirens Präsident Baschar al-Assad und zwei Journalisten aus Argentinien

(Foto: REUTERS)

Syriens Machthaber Baschar al-Assad schließt einen Rücktritt kategorisch aus. In einem Interview mit argentinischen Medien kritisierte er den Westen scharf: Die Vorwürfe, sein Militär setze Chemiewaffen ein, sollten lediglich "als Vorspiel für einen Krieg gegen unser Land dienen". An einen Erfolg der geplanten Syrien-Konferenz glaube er nicht. Einem Bericht zufolge soll Syrien Raketen gegen Israel in Stellung gebracht haben.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat inmitten des Bürgerkriegs in seinem Land die Entschlossenheit bekräftigt, sein Amt zu behalten. "Rücktritt wäre Flucht", sagte Assad in einem Interview mit argentinischen Medien. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, Chemiewaffen gegen seine Widersacher eingesetzt zu haben.

Assad lehnte Rücktrittsforderungen aus dem Ausland, etwa von US-Außenminister John Kerry, ab. "Ich weiß nicht, ob Kerry oder jemand anderes vom syrischen Volk die Macht bekommen hat, in seinem Namen zu sagen, wer gehen und wer bleiben soll", sagte Assad im Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam und der Tageszeitung Clarín, das in Syrien geführt wurde. Über die künftige Führung des Landes werde bei den Präsidentschaftswahlen 2014 entschieden.

Beschuldigungen, seine Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt, stellte Assad als unglaubwürdig dar. "Wenn diese Waffen gegen eine Stadt oder ein Viertel eingesetzt worden wären, ist es glaubwürdig, dass es nur 10 oder 20 Opfer gibt?", fragte Assad, der dies den Angaben zufolge sogleich verneinte. "Ihr Einsatz würde den Tod von Tausenden oder Zehntausenden binnen weniger Minuten zur Folge haben. Wer könnte so etwas verheimlichen?", fragte er. Die Anschuldigungen sollten wahrscheinlich als "Auftakt" für ein internationales militärisches Eingreifen in den Konflikt dienen, sagte Assad. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" für ein Eingreifen im Syrien-Konflikt bezeichnet. Laut Kerry verfügen die USA inzwischen über "solide Beweise" für einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Führung.

Friedensgespräche mit der Opposition lehnt Assad ab

Assad zeigte sich zwar offen für Pläne der USA und Russlands, eine internationale Konferenz zur Lösung des Syrienkonflikts zu organisieren. Jedoch glaube er nicht, "dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen", sagte Assad. Die Weltgemeinschaft mache sich falsche Vorstellungen. "Sie glauben, dass eine politische Konferenz den Terrorismus am Boden beenden kann. Das ist unrealistisch." Als Terroristen bezeichnet die syrische Regierung die von islamistischen Kämpfern unterstützten Rebellen im Land. Friedensgespräche mit diesen machten ohnehin keinen Sinn, da die Opposition zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe, so Assad.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein algerischer Kollege Murad Medelci sicherten der geplanten Konferenz derweil ihre volle Unterstützung zu. Beide Länder wollten mit allen Mitteln dazu beitragen, dass ein solches Treffen zum Erfolg führe, sagte Westerwelle bei einem Besuch in Algier. "Wir gehen unverändert davon aus, dass die Syrien-Konferenz, wie sie von den USA und von Russland vorgeschlagen und initiiert worden ist, auch durchgeführt wird", sagte Westerwelle weiter. "Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen, und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt."

Der Aufstand gegen Assad hat sich seit März 2011 zu einem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ausgeweitet. Zehntausende Menschen wurden laut UNO und Menschenrechtsorganisationen in dem Konflikt getötet, Millionen weitere wurden in die Flucht getrieben. Assad zweifelte die Opferzahlen in dem Interview an und sprach lediglich von "Tausenden" Getöteten.

Syrien soll Raketen gegen Israel in Stellung gebracht haben

Die britische Zeitung Sunday Times berichtet, Syrien habe seine modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs "Tischrin" auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die Zeitung. Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen von Baschar al-Assad registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.

Israel hatte Assad zuvor nach Informationen der New York Times mit dem Sturz gedroht, sollten er oder die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah auf einen möglichen neuen Angriff Israels reagieren. Israel hat nach Medienberichten seit Jahresbeginn bereits dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an Hisbollah zu verhindern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag bei einem Besuch in Moskau nicht davon abbringen, hochmoderne Waffensystem an Syrien zu liefern. Diese sollen unter anderem S-300-Raketensysteme sowie Schiffsabwehrraketen vom Typ Jachont umfassen. Israel fürchtet, Syrien könnte solche Waffen in einem künftigen Konflikt gegen den jüdischen Staat einsetzen. "Der Nahe Osten befindet sich in einer der heikelsten Phasen seit Jahrzehnten und im Zentrum steht die immer weiter eskalierende Krise in Syrien", sagte Netanjahu am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel verfolge die Lage im nördlichen Nachbarland aufmerksam und sei "auf jedes Szenario vorbereitet", sagte der Regierungschef.