Syrien und Präsident Assad:In der Sackgasse

Je verfahrener die Lage im Land, desto sturer der Herrscher: Gebetsmühlenartig leiert Syriens Präsident Assad seinen altbekannten Reformkatalog herunter. Doch das zieht nicht mehr. Weil er seit Jahren nicht hält, was er verspricht.

Tomas Avenarius

Ein begabter Redner vermag zweierlei: Er schart seine Getreuen um sich und streckt seinen Feinden gleichzeitig die Hand zur Versöhnung entgegen. Syriens Präsident Baschar al-Assad ist kein solcher Wortkünstler.

Bei seinem jüngsten öffentlichen Auftritt - immerhin der erste seit einem halben Jahr - hat er seinen übereifrig klatschenden Gefolgsleuten wenig Neues geboten: Kriminelle, Terroristen und internationale Machenschaften seien für den blutigen Aufstand in Syrien verantwortlich. Seinen Gegnern hat der Grobrhetoriker Assad im selben Atemzug klargemacht, dass sie von ihm keine Zugeständnisse zu erwarten haben, sondern die "eiserne Faust". Wer nicht will, wie der Präsident will, der hat schon gehabt und wird bestraft.

Umso verfahrener die Lage im Land wird, desto mehr erweist sich Assad als der Herrscher mit dem Schnürkorsett um Herz und Hirn. Gebetsmühlenartig leiert er seinen altbekannten Reformkatalog herunter: eine neue Verfassung, neue Gesetze, Kampf gegen die Korruption. Das alles hat seine Berechtigung. Es zieht aber nicht mehr, weil der Präsident seit Jahren Reformen verspricht, aber diese nie geliefert hat. Der aufständische Teil des Volkes - ob friedlich oder militant - misstraut ihm aufgrund übelster Erfahrung.

Um einen Ausweg aus der syrischen Sackgasse zu finden, müsste Assad die Basis für einen Dialog zwischen Regime und Opposition schaffen: Mäßigung der Sicherheitskräfte, Straffreiheit für die Aufständischen, Bewegungsfreiheit für internationale Beobachter. Das bedeutet keine Carte blanche für Gewalttäter. Wenn die friedliche Opposition mit Assad an einem Tisch sitzt, wären die Militanten isoliert.

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