Syrien und der Westen:Mischung aus wahabitischem Eifertum und macchiavellistischem Zynismus

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Der Westen muss als Erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen. Saudi-Arabien scheint allen Ernstes ein von al-Qaida dominiertes Syrien dem autoritären Assad-Regime vorzuziehen. Riad sieht in Assad vor allem den Bündnispartner seines verhassten Konkurrenten Iran und einen alawitischen Ketzer.

Der Westen kann sich diese Mischung aus wahabitischem Eifertum und macchiavellistischem Zynismus nicht leisten. Der Terror-Tsunami, der sich in Syrien aufbaut, gefährdet auch unsere Sicherheit. Dass einige westliche Staaten dem weltweit wichtigsten Terrorsponsor Saudi-Arabien trotzdem Panzer und Kampfflugzeuge liefern, macht sprachlos.

Als Gegenleistung für einen Stopp der saudisch-katarischen Waffenlieferungen könnten die USA von Assad weitgehende Zugeständnisse an seine innenpolitischen Gegner verlangen, insbesondere an die lange sträflich vernachlässigten sunnitischen Bevölkerungsschichten. Die USA wissen inzwischen konkret, dass Assad dazu bereit wäre, wenn dies zu einem stabilen internationalen Frieden führen würde. Er ist, anders als die meisten arabischen Potentaten, nicht an einer lebenslangen Präsidentschaft interessiert. Die USA könnten all diese Punkte sehr schnell in direkten Gesprächen ausloten. In Damaskus, nicht in Genf.

Die syrische Exil-Opposition ist eine Erfindung des Westens

Die westliche Syrienpolitik muss sich ferner dafür einsetzen, dass Vertreter von Regierung und Opposition trotz aller Schwierigkeiten zügig eine funktionsfähige Übergangsregierung bilden. Deren Hauptaufgabe wird sein, die Entscheidung über die Zukunft des Landes so bald wie möglich durch Wahlen in die Hände des syrischen Volkes zu legen. Die syrische Exil-Opposition, die hoffentlich an den "Genfer Verhandlungen" teilnehmen wird, kann hierzu wahrscheinlich nur einen bescheidenen Beitrag leisten. Ihr Ansehen in Syrien ist gering. Sie gilt als Erfindung des Westens - auch bei der überwältigenden Mehrheit der syrischen Rebellen. Dennoch könnte ihre Präsenz bei bestimmten Kompromissen hilfreich sein.

Strenge internationale Kontrollen müssten sicherstellen, dass die anzustrebenden Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Niemand erwartet, dass das leicht sein wird. Wegen des Widerstands von al-Qaida könnte voraussichtlich nur in zwei Dritteln des Landes gewählt werden. Das darf jedoch kein Hinderungsgrund sein. Auch durch regional begrenzte Wahlen würde man ein zuverlässiges Bild des politischen Willens des syrischen Volkes erhalten. Hierdurch würde auch eine legitime Basis für die Unterstützung Syriens im Kampf gegen al-Qaida geschaffen. Diesen Kampf hält inzwischen der überwiegende Teil des syrischen Volkes für erforderlich.

Niemand verlangt von den USA, dass sie gegenüber dem syrischen Diktator freundschaftliche Gefühle entwickeln. Erwarten kann man jedoch eine Realpolitik, die nüchtern analysiert, von wem die größere Gefahr ausgeht: von al-Qaida oder von Assad. Und dass diese Frage endlich richtig beantwortet wird. Im Interesse des gequälten syrischen Volkes und im Interesse der Weltgemeinschaft.

Jürgen Todenhöfer, 73, war in den 70er- und 80er-Jahren Sprecher der Unionsfraktion für Entwicklungs- und Rüstungskontrollpolitik. Später war er mehr als 20 Jahre Vorstand bei Burda. Seit Ausbruch der Kämpfe bereiste er Syrien sechs Mal.

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