Süddeutsche Zeitung

Syrien und der Westen:Verhandelt mit Assad!

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In Syrien haben religiöse Fanatiker das Lager der Rebellen übernommen. Al-Qaida ist die größere Gefahr als das alte Regime. Der Westen ist mitverantwortlich dafür, dass aus einem Terroristenhaufen eine schlagkräftige Armee wurde.

Ein Gastbeitrag von Jürgen Todenhöfer

Inzwischen dämmert es selbst führenden westlichen Politikern, dass sie sich in Syrien verrannt haben könnten, wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen, ja fast überall im Nahen und Mittleren Osten. Der syrische Diktator Assad hatte wohl doch mehr Rückhalt im Volk, als die meisten westlichen "Experten" vorausgesagt hatten. Deshalb ist er, allen Prognosen zum Trotz, bis heute auch nicht gestürzt. Und die Rebellen kämpfen seit Langem mindestens genauso erbarmungslos, wie Assad das tut. Nach Auffassung des christlichen Patriarchen von Damaskus geht mindestens die Hälfte der Todesopfer auf ihr Konto, wie in den meisten Bürgerkriegen.

Der Westen hatte es ja angeblich gut gemeint, als er die anfangs unbestreitbar demokratischen Demonstranten in Syrien unterstützte. Verständnisvoll hatte er nach dem brutalen und unklugen Eingreifen des Regimes die Waffenlieferungen Saudi-Arabiens und Katars an die Aufständischen durchgewinkt. Dass die Demonstranten recht schnell von Extremisten beiseitegeschoben wurden, die dann ihrerseits von noch radikaleren Al-Qaida-Kämpfern verdrängt wurden, taten westliche Ferndiagnostiker als Verschwörungstheorie ab, zumindest aber als maßlose Übertreibung.

Syrien zerfällt

Inzwischen ist das Desaster jedoch unübersehbar. Syrien, einst Symbol des friedlichen Miteinanders der Religionen, zerbricht. Al-Qaida aber wird täglich stärker. In Afghanistan gab es 2001 gerade einmal einige hundert Al-Qaida-Kämpfer, im Irak 2006 waren es kaum mehr als tausend. In Syrien aber kämpfen inzwischen mehr als 25.000 Al- Qaida-Terroristen ihren unheiligen Krieg. Sie kämpfen nicht nur gegen Assad, sie kämpfen auch gegen andere Rebellengruppen und gegen Teile des Volkes.

In Afghanistan und im Irak war al-Qaida eine äußerst umstrittene, meist geächtete Minderheit. In Syrien jedoch stellt al-Qaida mit "Jabhat al Nusra" und "ISIS" inzwischen die mächtigsten, effektivsten und bestbezahlten Rebelleneinheiten. Respektiert werden sie wegen ihrer Kampfkraft und ihres Todesmutes, gefürchtet wegen ihrer grenzenlosen Brutalität.

Ihre Kämpfer verachten jede Form westlicher Demokratie. Sie streben eine Diktatur religiöser Fanatiker an, die sie in völliger Verkennung der arabischen Geschichte islamisches Emirat oder Kalifat nennen. Welch ein groteskes Ergebnis des westlichen Versuchs, einen säkularen Diktator zu stürzen! Die wirre westliche Politik hat mitgeholfen, dass aus einem wilden Terroristenhaufen eine schlagkräftige, mit schweren Waffen, sogar Panzern ausgerüstete Armee wurde, die über die Grenzen Syriens hinaus Kriege führen kann.

Notwendigkeit, mit Diktatoren zu verhandeln

Der Westen muss diese absurde Politik beenden. Er muss hierzu, ob es ihm gefällt oder nicht, auch direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln. Die Genfer Konferenz, die an diesem Mittwoch beginnen soll, ist ein guter Ansatz, aber sie wird den Konflikt nicht lösen können. Der Westen kann sich die pharisäerhafte Haltung, Assad müsse erst einmal zurücktreten, bevor man mit ihm sprechen könne, nicht länger leisten. Politik ist kein Wunschkonzert.

Ronald Reagan und Willy Brandt waren sich nie zu schade, mit Diktatoren zu verhandeln, wenn dies dem Frieden diente. Sie ließen sich notfalls dafür auch diffamieren. Das unterschied sie wohltuend von all den Sofastrategen, die lieber in der warmen Stube sitzen und Kriegslieder singen, wie Goethe die Haltung von Kriegsbefürwortern in der sicheren Heimat einmal voller Verachtung beschrieb.

Mischung aus wahabitischem Eifertum und macchiavellistischem Zynismus

Der Westen muss als Erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen. Saudi-Arabien scheint allen Ernstes ein von al-Qaida dominiertes Syrien dem autoritären Assad-Regime vorzuziehen. Riad sieht in Assad vor allem den Bündnispartner seines verhassten Konkurrenten Iran und einen alawitischen Ketzer.

Der Westen kann sich diese Mischung aus wahabitischem Eifertum und macchiavellistischem Zynismus nicht leisten. Der Terror-Tsunami, der sich in Syrien aufbaut, gefährdet auch unsere Sicherheit. Dass einige westliche Staaten dem weltweit wichtigsten Terrorsponsor Saudi-Arabien trotzdem Panzer und Kampfflugzeuge liefern, macht sprachlos.

Als Gegenleistung für einen Stopp der saudisch-katarischen Waffenlieferungen könnten die USA von Assad weitgehende Zugeständnisse an seine innenpolitischen Gegner verlangen, insbesondere an die lange sträflich vernachlässigten sunnitischen Bevölkerungsschichten. Die USA wissen inzwischen konkret, dass Assad dazu bereit wäre, wenn dies zu einem stabilen internationalen Frieden führen würde. Er ist, anders als die meisten arabischen Potentaten, nicht an einer lebenslangen Präsidentschaft interessiert. Die USA könnten all diese Punkte sehr schnell in direkten Gesprächen ausloten. In Damaskus, nicht in Genf.

Die syrische Exil-Opposition ist eine Erfindung des Westens

Die westliche Syrienpolitik muss sich ferner dafür einsetzen, dass Vertreter von Regierung und Opposition trotz aller Schwierigkeiten zügig eine funktionsfähige Übergangsregierung bilden. Deren Hauptaufgabe wird sein, die Entscheidung über die Zukunft des Landes so bald wie möglich durch Wahlen in die Hände des syrischen Volkes zu legen. Die syrische Exil-Opposition, die hoffentlich an den "Genfer Verhandlungen" teilnehmen wird, kann hierzu wahrscheinlich nur einen bescheidenen Beitrag leisten. Ihr Ansehen in Syrien ist gering. Sie gilt als Erfindung des Westens - auch bei der überwältigenden Mehrheit der syrischen Rebellen. Dennoch könnte ihre Präsenz bei bestimmten Kompromissen hilfreich sein.

Strenge internationale Kontrollen müssten sicherstellen, dass die anzustrebenden Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Niemand erwartet, dass das leicht sein wird. Wegen des Widerstands von al-Qaida könnte voraussichtlich nur in zwei Dritteln des Landes gewählt werden. Das darf jedoch kein Hinderungsgrund sein. Auch durch regional begrenzte Wahlen würde man ein zuverlässiges Bild des politischen Willens des syrischen Volkes erhalten. Hierdurch würde auch eine legitime Basis für die Unterstützung Syriens im Kampf gegen al-Qaida geschaffen. Diesen Kampf hält inzwischen der überwiegende Teil des syrischen Volkes für erforderlich.

Niemand verlangt von den USA, dass sie gegenüber dem syrischen Diktator freundschaftliche Gefühle entwickeln. Erwarten kann man jedoch eine Realpolitik, die nüchtern analysiert, von wem die größere Gefahr ausgeht: von al-Qaida oder von Assad. Und dass diese Frage endlich richtig beantwortet wird. Im Interesse des gequälten syrischen Volkes und im Interesse der Weltgemeinschaft.

Jürgen Todenhöfer, 73, war in den 70er- und 80er-Jahren Sprecher der Unionsfraktion für Entwicklungs- und Rüstungskontrollpolitik. Später war er mehr als 20 Jahre Vorstand bei Burda. Seit Ausbruch der Kämpfe bereiste er Syrien sechs Mal.

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Quelle:
SZ vom 21.01.2014/uga/odg/cat
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