Syrien:UN: Assad blockiert Hilfe

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Soldaten kontrollieren den Zugang zu Ostaleppo - Hilfe kommt nicht durch. (Foto: George Ourfalian/AFP)

Die Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg hält weitestgehend, doch für bestimmte Rebellengebiete stehen Konvois nach wie vor still.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Die Vereinten Nationen haben der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgeworfen, auch am dritten Tag der Waffenruhe dringend notwendige Hilfslieferungen zu blockieren. Sie verstoße damit gegen das Abkommen zwischen den USA und Russland für eine neue Feuerpause.

Die Regierung habe bislang die nötigen Passierscheine nicht ausgestellt, kritisierte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bei einer Pressekonferenz in Genf. Die Genehmigungen seien bereits für den 6. September in Aussicht gestellt gewesen, bislang aber nicht eingetroffen. Deswegen könne ein UN-Konvoi, der bereits die türkische Grenze passiert habe, nicht in den von Rebellen kontrollierten Ostteil Aleppos fahren, sondern hänge seit mehr als 48 Stunden in der Pufferzone zu Syrien fest.

Jan Egeland, Misturas Berater für humanitäre Fragen, ergänzte, die Regierung habe den UN im September bisher keinen einzigen Transport genehmigt, obwohl sie im August einen Plan für Hilfslieferungen für September gebilligt habe. Russland teile seine Enttäuschung über die Verzögerung, fügte de Mistura hinzu.

Der UN-Sondergesandte sagte, die Waffenruhe halte "im Großen und Ganzen". Gerade deshalb verurteile er, dass "wir wertvolle Zeit verlieren, unsere Konvois fahren zu lassen, während nicht gekämpft wird". Er verlangte von den USA und Russland, auf das Regime und die Rebellengruppen Druck zu machen, damit schnellstmöglich die vereinbarte demilitarisierte Zone rund um die Castello Road eingerichtet wird, die Aleppo mit der türkischen Grenze verbindet. Dies würde den UN erlauben, wie von den USA und Russland vereinbart, die Regierung in Damaskus vor Transporten lediglich zu notifizieren; eine Genehmigung wäre dann nicht mehr erforderlich. Dieser spezielle Status müsse dringend hergestellt werden, forderte de Mistura.

Unterdessen warf Russland den USA vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten; Rebellengruppen würden die Zahl ihrer Artillerieangriffe auf Wohnviertel weiter steigern, sagte General Igor Konaschenkow. Die syrische Armee sei bereit, die Sicherheit von Hilfstransporten der UN zu garantieren. Die Waffenruhe war Mittwochabend um 48 Stunden verlängert worden.

© SZ vom 16.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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