Syrien Maas: Frieden nur ohne Assad

Wer Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, kann nicht Teil der Lösung sein, sagt der deutsche Außenminister. Berlin will aber vorerst "mit den Realitäten umgehen".

Von Daniel Brössler, Luxemburg

Eine langfristige Friedenslösung für Syrien ist nach Auffassung der Bundesregierung nur ohne Präsident Baschar al-Assad möglich. "Dass jemand, der Chemiewaffen einsetzt gegen die eigene Bevölkerung, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Luxemburg. Man müsse in einer Übergangsphase "mit den Realitäten umgehen", betonte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine langfristige Lösung sei aber "nur ohne Assad vorstellbar".

Die Europäische Union sieht nach den Luftangriffen der USA, Großbritannien und Frankreichs gegen Chemieanlagen in Syrien gestiegene Chancen für eine Verhandlungslösung in dem seit sieben Jahren währenden Krieg. Die EU-Außenminister betonten bei ihrem Treffen in Luxemburg, die Dynamik der derzeitigen Situation solle "genutzt werden, um den Prozess für eine politische Lösung des Konflikts zu beleben".

Bereits am Sonntagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Anlauf zu Verhandlungen angekündigt. Frankreich werde "mit allen sprechen", sagte er in einem TV-Interview. Verhaltener als seitens der Nato fiel die Unterstützung der EU für die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Chemieanlagen aus. Man verstehe, dass es sich bei den gezielten Luftangriffen um "spezifische Maßnahmen" handele, die nur darauf abzielten, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime zu verhindern. Man unterstütze alle Bemühungen zur Verhütung des Einsatzes von Chemiewaffen. Die Militäraktion sei "absolut richtig" gewesen, sagte der britische Außenminister Boris Johnson.

Russland signalisierte Dialogbereitschaft. "Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Ein Treffen zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei zwar kein Thema. Die militärischen Kommunikationskanäle würden jedoch regelmäßig genutzt.

Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen am Mittwoch ins syrische Duma reisen können, um den vermuteten Giftgasangriff vom 7. April zu untersuchen. Dies teilte am Montagabend Russlands Botschafter Alexander Schulgin in Den Haag mit, dem Sitz der OPCW. Russland und Syrien hatten westlichen Diplomaten zufolge bisher das OPCW-Team gehindert, nach Duma zu reisen. Russland wies das zurück, dies sei "eine weitere Erfindung der Briten", so Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Am Montag hieß es dann in von russischer Seite in Den Haag, die Straßen nach Duma müssten erst noch von Minen geräumt werden.

Wegen seiner Rolle in Syrien forderten Deutschland, Großbritannien und Frankreich neue Sanktionen gegen Iran, stießen aber auf Widerstand vor allem Italiens. "Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die Iran in Syrien spielt", sagte Maas. Sanktionen sollen die USA vom Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran abhalten.