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Syrien-Konflikt:Schutzmacht Iran

Teheran spielt eine Schlüsselrolle für Syrien. Es setzt sich für das Regime von Assad ein, weil Iran Syrien als Hinterland für die Hisbollah-Miliz braucht.

Wenn noch Zweifel bestanden haben sollten über Irans Haltung im Syrien-Konflikt: Präsident Hassan Rohani hat sie ausgeräumt. Vor seiner Rede in der UN-Generalversammlung in New York sagte er dem US-Nachrichtensender CNN: "Ich denke, dass heute jeder akzeptiert, dass Präsident Assad bleiben muss, damit wir die Terroristen bekämpfen können." In einem anderen Interview fügte er hinzu, wer sich darauf konzentriere, Assad zu stürzen, arbeite letztlich auf eine Machtübernahme islamistischer Extremisten hin. Sein Land werde nicht mit Regierungen kooperieren, denen die Ablösung des Präsidenten wichtiger sei, als der Kampf gegen Terroristen.

Damit ist zum einen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) gemeint und auch die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front. Assad und in der Folge auch Iran, sein wichtigster Verbündeter, fassen darunter aber auch die bewaffneten Gruppen, die gegen das Regime kämpfen. Etliche von diesen werden von den sunnitischen Golf-Staaten und der Türkei unterstützt, manche auch von westlichen Staaten. Indirekt erteilte Rohani den USA so eine Absage für eine weiterreichende Zusammenarbeit. Die Amerikaner hatten Anfang 2014 noch gegen eine Teilnahme Irans an den Gesprächen über Syrien interveniert. Inzwischen versucht Außenminister John Kerry, sie einzubinden. Am Samstag traf er seinen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif.

Iran wirbt für einen eigenen Vier-Punkte-Plan, dessen Umrisse Sarif schon 2014 skizziert hat und der mit Russland und Syrien abgestimmt ist. Er sieht einen sofortigen Waffenstillstand vor, dann soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, Schutzrechte für Minderheiten in der Verfassung verankert und Wahlen unter internationaler Beobachtung abgehalten werden. Um Details zu Irans Vorstellungen bemühen sich westliche Diplomaten seit Monaten vergebens. Der Plan sei noch in Abstimmung, teilte man ihnen mit.

Irak, Syrien, Russland und Iran wollen im Kampf gegen die Dschihadisten zusammenarbeiten

Das Regime in Teheran hat immer betont, das syrische Volk müsse über Assads Zukunft entscheiden. Es ist aber klar, dass Iran seine Interessen in Syrien nur wahren kann, wenn die alawitische Minderheit, der Assad entstammt, weiter zentrale Funktionen im Staat kontrolliert. Für Iran hat Syrien vor allem als strategisches Hinterland der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah Bedeutung. Würden die Nachschubwege über syrisches Territorium wegfallen, geriete die Miliz in große Bedrängnis. Nicht zuletzt deswegen kämpfen Tausende Milizionäre an der Seite von Assads geschwächten Truppen in Syrien.

Als weiterer Beleg für die zentrale Rolle Irans mag eine am Sonntag verkündete Kooperation des Irak mit Syrien, Russland und Iran im Kampf gegen den IS gelten. Die vier Länder wollten Geheimdienstinformationen austauschen, teilte das irakische Militär in Bagdad mit. Die USA zeigten sich überrascht. Zuvor hatten die Regierung in Bagdad Überflüge russischer Militärmaschinen gegen Protest aus den USA genehmigt, die Waffen zum Aufbau eines russischen Stützpunktes nach Syrien transportieren. Iran kontrolliert wichtige Schiiten-Milizen im Irak und hat großen Einfluss in Bagdad, auch wenn Präsident Haidar al-Abadi sich offiziell um gute Zusammenarbeit mit den USA bemüht, die irakische Soldaten ausbilden und Waffen liefern.

Irans Präsident Rohani brachte zudem erneut die Idee eines Gefangenenaustauschs mit den USA ins Spiel. Dadurch könnte der inhaftierte Iran-Korrespondent der Washington Post, Jason Rezaian, und mit ihm zwei weitere Amerikaner freikommen. Iran verlangt, dass die USA 19 dort einsitzende Iraner freilassen, die wegen Verstößen gegen Sanktionen verurteilt wurden.

© SZ vom 29.09.2015
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