Russland hat nach Informationen aus Diplomatenkreisen einen neuen Resolutionsentwurf zur Lösung des Syrien-Konflikts in Umlauf gebracht. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin.
Der russische Entwurf appelliert an Regierung und Opposition gleichermaßen, die Gewalt einzustellen und Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".
Die auf drei Monate begrenzte Beobachtermission endet am 20. Juli, kann aber vom Sicherheitsrat verlängert werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in einem Bericht, der als mit Annan abgestimmt gilt, im Gegensatz zu den Russen eine Fortsetzung der Mission nur unter anderen Vorzeichen vorgeschlagen. Demnach sollte nur noch ein Minimum an militärischen Beobachtern vor Ort bleiben, die zivile Komponente der Beobachtergruppe dagegen deutlich gestärkt werden.
Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.
Annan berichtet von Gesprächen
Für den heutigen Mittwoch ist eine Videokonferenz des UN-Sondergesandten Kofi Annan geplant, in der er den UN-Sicherheitsrat über sein Treffen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad und über seine Besuche im Iran und Irak unterrichten will. Der Gesandte von UN und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.
Seit April hatten etwa 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UN einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.