Syrien-Konflikt Opposition einigt sich

Die Gegner von Machthaber Assad beschließen ein gemeinsames Vorgehen. Bei einer Konferenz in Saudi-Arabien erklären sie sich zu Gesprächen mit Assad bereit - doch der syrische Präsident erklärt, nicht verhandeln zu wollen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Die lange zerstrittenen Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben sich in Riad erstmals auf ein gemeinsames Steuerungsgremium verständigt. Der Hohen Kommission mit Sitz in der saudischen Hauptstadt wird die Exil-Opposition ebenso angehören wie die vom Regime geduldete Opposition in Syrien und Vertreter der wichtigsten Rebellengruppen. Sie wird eine Delegation benennen, die Anfang Januar mit Vertretern des Regimes verhandeln soll. Zugleich einigten sich die mehr als 100 Delegierten auf politische Prinzipien für die Zukunft Syriens.

Assad will dem Oppositionsbündnis jedoch nicht verhandeln, weil diesem "Terroristen" angehörten, wie er der spanischen Nachrichtenagentur Efe sagte. Ein 33-köpfiges Sekretariat soll nach den Beschlüssen der Opposition die Friedensgespräche überwachen und eine Delegation mit 15 Mitgliedern dafür benennen. Ein Drittel der Sitze besetzen bewaffnete Gruppen, maßgeblich Brigaden, die unter dem Dach der Freien Syrischen Armee kämpfen. Hinzu kommen Vertreter islamistischer Gruppen wie der Jaish al-Islam und offenbar auch ein Delegierter von Ahrar al-Scham. Diese radikal-salafistische Gruppe hatte zunächst erklärt, sie verlasse die Konferenz in Riad, weil die Rebellen unterrepräsentiert seien und einige Delegierte "dem Regime näher stehen als der Opposition". Laut der Nachrichtenagentur Reuters unterzeichnete ihr Vertreter dennoch die Erklärung, was Spekulationen über eine Spaltung der Gruppe befeuerte.

Laut der Abschlusserklärung will die Opposition Syrien als einheitlichen zivilen und pluralistischen Rechtsstaat mit einer Gleichstellung der religiösen Minderheiten ausgestalten, der gemäß einem "demokratischen Mechanismus" gelenkt werden soll - eine Formel, die den Bedenken islamistischer Gruppen Rechnung trägt, sich unmittelbar zu Demokratie zu bekennen, die ihnen als westliches Konstrukt gilt.

Die bewaffneten Gruppen gaben den Widerstand gegen Gespräche mit dem Regime auf, die Opposition verlangt aber den Rückzug Assads zu Beginn eines Übergangsprozesses. Die USA und die EU-Staaten dagegen sehen es als ausreichend an, wenn Assad zentrale Machtbefugnisse entzogen werden und er am Ende einer 18-monatigen Übergangsphase abtritt. Iran und Russland, Assads wichtigste Unterstützer, beharren darauf, dass er im Amt bleibt und bei Neuwahlen wieder antreten darf.

US-Außenminister John Kerry begrüßte die Einigung. Das russische Außenministerium sprach von "erheblichen Differenzen", welche Gruppen in Syrien als terroristisch eingestuft werden sollten. Jordanien erstellt eine Liste, auf der Moskau etwa Ahrar al-Scham sehen will. In Genf trafen sich amerikanische und russische Diplomaten mit UN-Vertretern, um eine dritte Gesprächsrunde der UN-Veto-Mächte und regionaler Staaten über Syrien vorzubereiten, die für 18. Dezember geplant ist.