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Syrien-Konferenz in der Schweiz:Assad kann sich zurücklehnen

Syria's President Assad meets Iran's Foreign Minister Zarif in Damascus

Syriens Präsident Assad empfängt am 15. Januar in Damaskus den iranischen Außenminister Zarif

(Foto: REUTERS)

Ohne Iran wird es keinen Frieden in Syrien geben. Aber mit Iran? Die Einladung Teherans zur Friedenskonferenz lag auf der Hand, doch die Erfolgsaussichten des Treffens sind damit nicht gestiegen. Machthaber Baschar al-Assad kann die Gespräche entspannt abwarten.

Es bleibt eine Zitterpartie bis zum Beginn des Treffens und wahrscheinlich auch danach: Die syrische Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux und später in Genf, die nach Ansicht selbst größter Optimisten kaum Frieden bringen dürfte, hat noch immer keine verbindliche Teilnehmerliste.

Die politische Opposition, auf dem Schlachtfeld ohnehin weitgehend einflusslos, rang sich erst vor wenigen Tagen zur Reise nach Montreux durch. Einige Kampfverbände - nicht die stärksten - wollten ebenfalls kommen. Aber nun ist alles wieder offen, weil UN-Generalsekretär Ban Ki Moon getan hat, was eigentlich auf der Hand liegt: Er hat Iran zur Eröffnung der Konferenz eingeladen.

Iran sponsert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, trainiert seine Truppen und kämpft mit schiitischen Einheiten an der Seite der syrischen Armee. Iran ist der wichtigste Verbündete des Regimes neben Russland. Ohne Iran wird es keinen Frieden geben in Syrien. Aber mit Iran?

Ban Ki Moon verspricht, dass Teheran die Prinzipien des letzten Schweizer Treffens akzeptiert, dass es nämlich eine gemeinschaftlich vereinbarte Übergangsregierung - ohne Assad - geben wird. Die Amerikaner, von Bans Schritt überrumpelt, sind skeptisch, aber angesichts der Fortschritte im Atomstreit wohl noch wohlwollender als die syrische Opposition.

Die syrische National-Koalition erklärte via Twitter, dass sie ihre Teilnahme widerrufen werde, "solange Ban Ki-Moon die Einladung an Iran nicht zurückzieht". Eine Sprecherin erklärte, Ban habe dafür bis Montagabend Zeit. Womöglich gelingt es auch diesmal, die Assad-Gegner an den Konferenztisch zu bewegen. Aber die ohnehin geringen Erfolgsaussichten dürften sich noch einmal verringern.

Assad, ganz Staatenlenker, gab in einen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an, er könne sich durchaus vorstellen, noch einmal als Präsident zu kandidieren. Kurz vor der Konferenz hat er die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung noch einmal verstärkt.

Assad kann dem Schweizer Treffen ziemlich entspannt entgegensehen: Er hat seine Chemiewaffen abgegeben, so wie es Amerika und Russland wollten, und wurde mit der Aufnahme in den Kreis der politisch salonfähigen Diktatoren belohnt. Der Aufstieg der Dschihadisten und Al-Qaida-Terroristen lässt ihn zudem in den Augen mancher westlicher Diplomaten als kleineres Übel erscheinen. Sollte es nun Iran zur Eröffnung schaffen, wäre ihm das nur recht.

Was ist unter diesen Umständen aus Montreux und Genf zu erwarten? Wenn es schlecht läuft: Eine neue Runde diplomatischen Geplänkels, in dessen Schatten die Bewaffneten Fakten schaffen.

Wenn es ganz gut läuft: die Teilnahme aller Parteien. Erste Gespräche. Vielleicht eine Waffenruhe hier und da, um Hilfskonvois die Fahrt zu erleichtern. Eine Übergangsregierung? Ein umfassender Waffenstillstand? Träumen darf man.